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NWZonline.de Nachrichten Politik

Separatist Roger Torrent soll Parlament führen

18.01.2018

Barcelona Mit dem neuen Jahr ist in Katalonien das Tauziehen um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Krisenregion in die nächste Runde gegangen. Nach der Neuwahl vom 21. Dezember, bei der die separatistischen Parteien sehr zum Unmut Madrids erneut eine Mehrheit errungen hatten, kam das Parlament am Mittwoch in Barcelona zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei stand gleich eine richtungsweisende Entscheidung an: die Wahl des Parlamentspräsidenten. Das Rennen machte Roger Torrent von der linksnationalistischen Partei ERC.

Shooting Star der Separatisten

Roger Torrent gilt als Shooting Star der linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Der 38-Jährige, der mithilfe der separatistischen Lager ins Amt des Parlamentspräsidenten kam, hat anders als viele andere Abgeordnete bisher keinen Ärger mit der Justiz. Zuvor war er Bürgermeister in der katalonischen Kleinstadt Sarrià de Ter.

Bei der Sitzung waren nur 127 der insgesamt 135 Abgeordneten anwesend. Drei separatistische Politiker sitzen in U-Haft, fünf weitere – darunter Ex-Regionalchef Carles Puigdemont – hatten sich nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Allen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Auf den leeren Sitzen prangten große gelbe Schleifen – in Katalonien sind sie Symbol für die Solidarität mit den Inhaftierten und Geflohenen.

Torrent erklärte, die Wahl sei eine „große Ehre“ und er sei sich der großen Verantwortung des Postens bewusst. Tatsächlich muss er nun wichtige Entscheidungen fällen. Dabei geht es zunächst darum, ob Puigdemont – den seine Liste Junts per Catalunya und die ERC erneut als Regionalchef vorschlagen wollen – auch im Ausland sein Amt antreten dürfte. Genau geregelt ist dies bisher nicht, da niemand eine solche Notwendigkeit in Betracht gezogen hatte. Die Rechtsabteilung des katalonischen Parlaments urteilte aber zuletzt, dass eine Ernennung per Videokonferenz, wie Puigdemont sie angekündigt hatte, nicht zulässig sei. Setzt Puigdemont aber seinen Fuß auf spanischen Boden, droht ihm die sofortige Festnahme.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits deutlich gemacht, dass seine Regierung vor das Oberste Gericht ziehen will, sollte Puigdemont versuchen, von Brüssel aus ins Amt zu kommen. Körperliche Anwesenheit im Parlament sei eine Frage „des Realismus und des gesunden Menschenverstands“.

Noch deutlicher wurde der sozialistische Ex-Regierungschef Felipe González (1982-1996): „Das ist ein Witz. Da könnten wir ja auch einen Elefanten als Präsidenten vorschlagen, weil die Regeln dies nicht verbieten“, sagte der 75-Jährige.

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