• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Urteil: Barschel-Akte bleibt verschlossen

28.11.2013

Leipzig Die Akten des Bundesnachrichtendiensts BND zum Fall des mysteriös umgekommenen CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Der 6. Senat wies die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht ab. Der BND hatte sich geweigert, dem „Bild“-Reporter Einsichtnahme und das Anfertigen von Kopien zu gewähren.

Barschel, Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden worden. Die genauen Umstände seines Todes sind ungeklärt. Die „Barschel-Affäre“ um Schmutzkampagnen gegen den SPD-Politiker Björn Engholm im Landtagswahlkampf gilt als einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik.

Die Leipziger Bundesrichter erklärten, das Bundesarchivgesetz ermögliche zwar die Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die entsprechende Behörde die Akten noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben habe. Aber das treffe erst nach der festgeschriebenen Schutzfrist von 30 Jahren zu. Die sei im Falle Barschel noch nicht abgelaufen.

Der Journalist hatte sich außerdem auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit berufen. Pressevertreter hätten zwar einen Informationsanspruch. Dieser führe aber nicht zu einem Recht auf Nutzung der Akten, so die obersten Verwaltungsrichter.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.