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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bayern verschiebt Klage gegen Asylpolitik

24.02.2016

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich Zeit. Sie hat noch immer nicht auf den Drohbrief aus der Münchener Staatskanzlei reagiert. Am Dienstag gab es plötzlich weiteren Aufschub für die Antwort. Bayern hat es auf einmal nicht mehr eilig mit einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Entspannung in der Union, Entspannung auch in der Großen Koalition – zumindest vorläufig.

Plan auf Wiedervorlage

Gerade noch hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Rauswurf der drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett und einen damit verbundenen Koalitionsbruch heraufbeschworen, sollte die von der CSU geführte Staatsregierung wirklich nach Karlsruhe ziehen. „Eine Klage wäre für Frau Merkel der Casus belli“, hatte Oppermann bereits von einer Kriegserklärung der Christsozialen gegen die Kanzlerin gesprochen, die dann nicht ohne Folgen bleiben könne. Bayerns Staatsregierung sieht durch die Grenzöffnung für Flüchtlinge die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit“ des Freistaates beeinträchtigt.

Doch schon gab es Entwarnung. Wiedervorlage Ende Juli – der Plan, eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen und eine Kurskorrektur höchstrichterlich durchzusetzen, ist erst einmal vertagt. „Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein“, erklärte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) den Sinneswandel. „Wir haben uns bis heute nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt“, sagte Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber.

Aufatmen hieß es am Dienstag jedenfalls bei der Schwesterpartei CDU in Berlin. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob Seehofer und seine Regierung womöglich unmittelbar am 14. März, dem Tag nach den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen würden.

Jetzt herrscht keine Eile mehr, und es heißt erst einmal, warten auf Merkels Antwort auf den Brief aus der Münchener Staatskanzlei. „Dieser Brief wird beantwortet, und es wird auch abgewartet, bis der Brief beantwortet ist“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt.

Ausstieg aus der Großen Koalition im Falle einer Verfassungsklage? Die CSU denkt offenbar gar nicht daran. Er frage sich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen, hatte SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt. CDU und SPD hätten auch ohne die Christsozialen eine stabile Mehrheit. Die CSU konterte: „Herr Oppermann soll sich mal keine Gedanken um die CSU in einer gemeinsamen Union machen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Kein Koalitionsbruch

Klagen in Karlsruhe und dennoch weiter in Berlin mitregieren? CSU-Mann Scheuer verweist auf die Verfassungsbeschwerde des SPD-geführten Hamburg in der laufenden Wahlperiode gegen das Betreuungsgeld. Die Bundes-SPD hatte der CSU-Forderung nach Einführung dieser umstrittenen Leistung noch im Koalitionsvertrag zugestimmt. Trotz erfolgreicher Klage war es nicht zum Koalitionsbruch gekommen.

Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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