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Begrenzung des Flüchtlingsstroms Abschiebungen, Obergrenze, Grenzkontrollen – darum ringt die deutsche Politik

Birgit Marschall Hagen Strauß Jana Wolf Büro Berlin
Ein Boot der italienischen Küstenwache transportiert Migranten unter der Beobachtung einer Gruppe von Touristen. Die Ankunft Tausender Bootsmigranten in kurzer Zeit hat die Insel Lampedusa an ihre Grenzen gebracht.

Ein Boot der italienischen Küstenwache transportiert Migranten unter der Beobachtung einer Gruppe von Touristen. Die Ankunft Tausender Bootsmigranten in kurzer Zeit hat die Insel Lampedusa an ihre Grenzen gebracht.

Cecilia Fabiano/LaPresse/AP/dpa

Berlin - Als Friedrich Merz nach der Kanzler-Einladung im Bundestag zu einem „Deutschland-Pakt“ bei Olaf Scholz vorstellig wurde, soll der Unionschef dem SPD-Mann ein Angebot unterbreitet haben: Zusammenarbeit in allen Fragen der Migration, klare Beschlüsse, eindeutige Signale – und keine gegenseitigen Attacken mehr in den Wahlkämpfen. Sozusagen ein großer, nationaler Schulterschluss. So berichten es Vertraute. Scholz soll demnach nicht abgelehnt, aber auch nicht eingeschlagen haben.

Dass es die ganz große Koalition freilich nicht gibt, zeigen die letzten Tage – das Thema Migration ist derzeit das heißeste Eisen im politischen Berlin. Obwohl schon länger Druck im Kessel ist, weil in diesem Jahr bereits mehr als 200 .000 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt haben und mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden sind. Für Aufsehen sorgte dann auch ein Interview des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der angesichts des Flüchtlingsstroms eine Debatte über neue Wege forderte „und nicht nur das Drehen an Stellschrauben“. In dieser Woche meldete sich schließlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Deutschland sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze, betonte er. Über diese Maßnahmen zur Begrenzung wird nun diskutiert.

Sichere Herkunftsländer

In der Ampelkoalition dringt die FDP darauf, auch die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dadurch könnten Asylbewerber aus diesen Ländern leichter abgelehnt und schneller zurückgeführt werden. Die Grünen lehnen das jedoch ab. Parteichefin Ricarda Lang begründete das mit „systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in den drei Ländern. Geeinigt hat sich die Ampel darauf, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz aber noch nicht beschlossen. Die Union will auch Indien hinzufügen. Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, in denen es im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt.

Migrationsabkommen

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten nach Europa. Die EU-Kommission plant daher ein Migrationsabkommen. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten nach Europa vorgehen. Die Pläne zeigen bislang jedoch noch keine Wirkung: In den vergangenen Wochen kamen weiterhin Tausende Bootsmigranten, die in Tunesien abgelegt hatten, in Italien an. Vorbild ist das von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefädelte EU-Türkei-Abkommen von 2016, mit dem versucht wurde, den Zustrom von Flüchtlingen in die EU zu stoppen. Im Gegenzug versprach die EU, sechs Milliarden Euro bereitzustellen, um die Türkei bei der Aufnahme von Syrern zu unterstützen.

Obergrenze

Neuer Begriff, alte Forderung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt eine „Integrationsgrenze“ von maximal 200. 000 Migranten pro Jahr. Anders als nach der Fluchtbewegung 2015, als Söders Vorgänger Horst Seehofer mit der „Obergrenzen“-Forderung einen bitteren Streit mit der Schwesterpartei ausgelöst hatte, bekommt Söder heute Zuspruch von CDU-Chef Merz. Aus anderen Parteien kommt klare Ablehnung. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für eine Integrationsoffensive und nicht die Fortsetzung einer Politik, die wir aus 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium kennen – und die gescheitert ist“, sagte Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. Söders Vorstoß hält sie für „verfassungswidrig“. Tatsächlich bleibt offen, was mit schutzbedürftigen Menschen passiert, die die Zahl von 200 000 überschreiten – und wie die Obergrenze eingehalten werden soll.

Grenzkontrollen

Die besonders belasteten Bundesländer Brandenburg und Sachsen fordern, dass ihre Grenzen zu Polen und Tschechien strikter überwacht werden, nicht wie bisher nur mit verdachtsunabhängiger Schleierfahndung. „Die Bundespolizei müsste von der Bundesinnenministerin unmittelbar auf die Grenzlinie gesetzt werden“, so Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt dies bisher klar ab: „Aus unserer Sicht ist die Schleierfahndung an vielen Stellen erfolgreicher.“ Allerdings gibt es in Bayern stationäre Grenzkontrollen, diese wurden auch bereits zwei Mal verlängert. Die Union fordert überdies, dass Asylbewerber, die innerhalb der EU eigenmächtig weiterreisen, auch an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Auch darüber stritten einst Merkel und Seehofer erbittert.

Abschiebungen

Das Thema ist ein Dauerbrenner. Faeser legte unlängst einen umfangreichen Plan vor, der aber in der Ampel umstritten ist. So soll etwa der Ausreisegewahrsam von bisher maximal zehn Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Außerdem soll die Polizei mehr Befugnisse bei der Suche nach Ausreisepflichtigen erhalten. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union zur Bekämpfung der illegalen Migration, in dem auch mehr Härte bei Abschiebungen gefordert wird. „Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen“, heißt es.

Sozialleistungen

Vor allem die Union fordert eine Einschränkung der Hilfen für Flüchtlinge und eine europäische Angleichung. So sollen Anreize reduziert werden. Nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ stehen Asylbewerbern und geduldeten Personen Leistungen zu. Darunter: Geld- und Sachleistungen für Ernährung, Kleidung und Medizin. Anders hingegen bei anerkannten Flüchtlingen: Sie haben Anspruch auf das Bürgergeld. In Deutschland sind die Sozialleistungen zum Teil höher als in anderen EU-Ländern.

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