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NWZonline.de Nachrichten Politik

Regierungskrise Im Libanon: Premier Diab schlägt vorgezogene Wahlen vor

09.08.2020

Beirut Nach der verheerenden Explosion in Beirut hat Libanons Ministerpräsident Hassan Diab vorgezogene Wahlen vorgeschlagen. Er werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen, kündigte Diab an. Alle politischen Parteien sollten ihre Differenzen beilegen und zusammenarbeiten. Er selbst sei bereit, für zwei weitere Monate im Amt zu bleiben. Dadurch solle die Politik genügend Zeit bekommen, Strukturreformen durchzusetzen, ergänzte Diab.

Trauer und Wut über Katastrophe

Viele Bürger sehen die tödliche Explosion im Beiruter Hafen als eine Folge grassierender Korruption und Nachlässigkeit der Regierenden. Am Samstag entlud sich die Trauer und Wut über die Katastrophe in Gewalt auf den Straßen. Zum Auftakt einer Kundgebung kam es im Zentrum der Hauptstadt zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Beamte feuerten Tränengas auf Protestierende ab, aus der Menge flogen Steine.

Eine Demonstrantin hält die Faust nach oben: Vier Tage nach der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt haben Tausende Libanesen um die Opfer getrauert und gegen die politische Elite des Landes protestiert. (Foto: Bilal Hussein/AP/dpa)

Tausende Menschen waren zuvor auf den zentralen Märtyrerplatz von Beirut geströmt. Viele stellten in symbolischer Geste Schlingen auf, mit denen aus ihrer Sicht Politiker als Konsequenz aus der Explosion aufgehängt werden sollten. Geplant war im Rahmen der Demo auch eine symbolische Bestattung der bisher mehr als 150 Todesopfer.

Doch begannen kleine Gruppen junger Männer, Sicherheitskräfte mit Steinen zu bewerfen. In der Nähe des Parlaments versuchten zudem Protestierende, Barrieren zu überspringen, die die Zufahrtsstraßen zum Abgeordnetenhaus abriegelten. Später setzten einige auch einen Lastwagen in Brand, der die Absperrungen sichern sollte.

Armee im Einsatz

Die libanesische Armee rief die Demonstranten zu einem friedlichen Verhalten auf. Von Vandalismus und der Blockade von Straßen sollten sie absehen, forderten die Streitkräfte. Ähnlich äußerte sich auch die Polizei.

Proteste in Beirut: Einsatzkräfte stehen hinter einem brennenden Auto bei einem regierungskritischen Protest nach der tödlichen Explosion im Hafen Beiruts. ( Foto: Hassan Ammar/AP/dpa)

Wiederholt wurde der Libanon in der Vergangenheit von bewaffneten Konflikten und Attentaten heimgesucht, doch war die Detonation im Hafen von Beirut in der Geschichte des Landes beispiellos. Neben mehr als 150 Toten gibt es mehr als 5000 Verletzte. Dutzende Menschen werden noch immer vermisst. Weite Teile Beiruts gleichen einem Trümmerhaufen, die Explosion richtete Schäden in Höhe von geschätzten zehn bis 15 Milliarden Dollar an. Hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Als Ursache der Katastrophe gilt Berichten zufolge offenbar ein Feuer, das 2750 Tonnen Ammoniumnitrat zur Detonation brachte. Die Ladung mit der hoch entzündlichen Chemikalie war schon seit 2014 unsachgemäß in einer Lagerhalle verwahrt worden. Das Ammoniumnitrat hatte sich auf einem Frachter befunden, der 2013 von Georgien nach Mosambik unterwegs war. Doch machte die „Rhosus“ einen Abstecher nach Beirut, um zusätzliches schweres Gerät aufzunehmen, da der offenbar schuldengeplagte russische Schiffseigentümer auf weitere Einnahmen hoffte. Da für das Schiff keine Hafensteuer entrichtet wurde und es Berichten zufolge ein Leck gehabt haben soll, wurde es eingezogen.

Bereits früh Alarm wegen Ammoniumnitrat

Erst am Freitag tauchten Dokumente auf, die belegten, dass der Zoll, das Militär, Sicherheitsbehörden und die Justiz in den vergangenen sechs Jahren zehn Mal wegen der Riesenmenge Ammoniumnitrat Alarm schlugen, die von der „Rhosus“ in eine Lagerhalle im Hafen gebracht und dort ungeschützt gelagert worden war. Doch geschah nichts.

Demonstrierende werfen Steine in Richtung von Polizisten bei einem regierungskritischen Protest nach der tödlichen Explosion im Hafen Beiruts. (Foto: Felipe Dana/AP/dpa)

Der seit 2016 amtierende Präsident Michel Aoun erklärte am Freitag, er sei erstmals vor fast drei Wochen auf die brandgefährliche Ladung aufmerksam gemacht worden. Umgehend habe er das Militär und die Sicherheitsbehörden angewiesen, zu tun, „was notwendig ist“. Doch habe seine Zuständigkeit an diesem Punkt aufgehört, deutete er an. Schließlich habe er keine Autorität über den Hafen. Vorangegangene Regierungen seien schon auf die Sache hingewiesen worden, ergänzte Aoun. Auf die hartnäckige Frage eines Reporters, ob er nach seiner Anweisung nicht besser hätte nachfassen sollen, antwortete der Präsident mit Blick auf die zahlreichen Krisen im Libanon: „Wissen Sie, wie viele Probleme sich angehäuft haben?“

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