Eckwarden - Ob demnächst eine Straßenausbaubeitragssatzung für Butjadingen erlassen wird, ist weiterhin offen. Per Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates in seiner Sitzung am Donnerstagabend in der Gaststätte Eckwarder Hof erhielt die Verwaltung aber den Auftrag, eine solche Satzung zu arbeiten, und dabei auch Alternativen für die Bürgerbeteiligung und für die Wirtschaftswege zu prüfen und vorzustellen.
Eine Straßenausbaubeitragssatzung legt den von den Anliegern (Grundstückseigentümern) zu zahlenden prozentualen Anteil an den Kosten des Ausbaus oder der Erneuerung fest. Seine Entscheidung fällte der Rat abgekoppelt von der Zustimmung zur Erneuerung des Geh- und Radweges an der Stollhammer Ortsdurchfahrt, bei der eine Straßenausbaubeitragssatzung zur Finanzierung der geplanten und beschlossenen neuen Straßenbeleuchtung herangezogen werden könnte.
Für die Beauftragung der Verwaltung, einen Satzungsentwurf zu erstellen, stimmte eine Mehrheit von 13 Ratsmitgliedern aus SPD, CDU (ohne Burchard Oetken, Enthaltung), Grüne, Linke und Bürgermeisterin Ina Korter. FDP und Unabhängige lehnen eine Straßenausbaubeitragssatzung strikt ab.
„Wir werden es uns nicht leisten können, auf dieses Finanzierungsinstrument zu verzichten, denn dann wird vieles in unserer Dörfern nicht gemacht werden können“, sprach sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Sprickerhof für eine Straßenausbaubeitragssatzung aus. Stände die Gemeinde finanziell besser dar, wäre in den vergangenen Jahren in den Orten bereits mehr passiert.
Neben der dringend erforderlichen Erneuerung der nicht nur in Stollhamm unansehnlichen und im Betrieb zu teuren Straßenbeleuchtung warteten unter anderem mit der Sanierung des Burhaver Schulgebäudes und den Anschaffungen für die Feuerwehren noch große Aufgabe auf die Gemeinde, so Jürgen Sprickerhof. Die Bürger würden es verstehen, dass dies eine schmerzliche, aber eine richtige Entscheidung sei.
Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Wilhelm Has. „Wenn es in Butjadingen weitergehen soll, muss etwas passieren. Wir können uns auf die Hinterbeine stellen, werden aber um die Straßenausbaubeitragssatzung nicht herum kommen“, so der Christdemokrat.
In seiner Fraktion sei hart über das Thema diskutiert worden. Die Zustimmung zur Beauftragung der Verwaltung, einen Entwurf zu erstellen, mache die CDU davon abhängig, dass dabei auch Alternativen für die Bürgerbeteiligung und für die Finanzierung des Wirtschaftswegebaus geprüft und vorgestellt werden, beantragte der CDU-Chef.
Die Unabhängigen begründeten ihre Ablehnung mit den Widerständen bei den Bürgern (so Lambertus Poll) und mit der fehlenden Lösung für die Wirtschaftswege (so Dr. Hans Hortig).
FDP-Fraktionschef Wolfgang Stolle kritisierte, dass für geringe erforderliche Beträge in Stollhamm eine neue „Steuer“ geschaffen werden soll, die dann aber für immer für ganz Butjadingen gilt. Nach Ansicht von Uta Meiners (FDP) könne man nicht auf der einen Seite mit dem offenen Geldbeutel durch die Gemeinde laufen und milde Gaben verteilen, auf der anderen Seite den Bürgern aber wieder ins Portemonnaie greifen. Jannes Bergsma (FDP) erinnerte an eine von den Gemeinde vorgenommene Schuldensondertilgung in Höhe von 500 000 Euro. „Geld ist also da“, so der Liberale.
