BERLI - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fiskus zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz aufgefordert. Es müsse alles versucht werden, um an die von einem Informanten zum Preis von 2,5 Millionen Euro angebotenen 1500 deutschen Steuersünder-Daten heranzukommen. Die Schweiz protestierte und will im konkreten Fall den deutschen Behörden keine Amtshilfe leisten.
Merkel sagte am Montag in Berlin: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“ Bedenken, auch in der eigenen Partei, wies sie zurück. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar. Das hätten Gerichte in der vergleichbaren Liechtenstein-Affäre bestätigt.
Unterstützung findet Merkel bei Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. In einem Gespräch mit der NWZ sagte der CDU-Politiker, man sollte „zugreifen“. Es sei zwar eine „komplizierte Abwägung“. Aber: „Das Interesse der Bürger ist höher zu bewerten als der Schutz der Daten.“ Leider, so Möllring, sei die Schweiz bisher nicht bereit gewesen, ein Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen. Möllring dazu: „Es gibt keinen Grund, in diesem Europa irgendwelche Steueroasen aufrechtzuerhalten.“
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kündigte an, dass sein Land auf Basis gestohlener Kundendaten nicht kooperieren werde. Der Kauf illegaler Daten sei in der Schweiz verboten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief als „ein Freund der Schweiz“ das Nachbarland auf, bei der Steuerbetrug-Bekämpfung mit der EU zusammenzuarbeiten.
Aus Sicht der Grünen müssen die Behörden keine Skrupel haben. Es seien die Schweizer Banken, die Hehlerei betrieben, weil sie Steuerbetrug ermöglichten.
Kommentar/Interview, S.4
Hintergrund, S.5
