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NWZonline.de Nachrichten Politik

Pkw-Maut kostete bereits 53,6 Mio

26.06.2019

Berlin Der Bundesverkehrsminister im Kreuzverhör. Andreas Scheuer muss an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen und unangenehme Fragen beantworten. Was kostet die Steuerzahler am Ende das Aus bei der Pkw-Maut? Welche Schadensersatzansprüche kommen auf den Bund zu? Die Opposition fordert Aufklärung und droht bereits mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Schon jetzt hat die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppte Pkw-Maut den Bund 53,6 Millionen Euro gekostet, heißt es in einem Bericht des Verkehrsministeriums an den Bundestag. Scheuer hatte bereits früh die Zuschläge an die Maut-Betreiber gegeben, obwohl das EuGH-Urteil noch ausstand. Nicht nur die Opposition, auch die SPD hatte dies als verfrüht kritisiert. Die Mautbetreiber, denen Scheuer nach dem Stopp seiner Maut-Pläne durch den Europäischen Gerichtshof jetzt gekündigt hatte, dürften etwa eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz geltend machen. Und für die kommenden Jahre war mit Einnahmen bei der Pkw-Maut von einer Milliarde Euro gerechnet worden, die für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden sollten. Eine Lücke, die der CSU-Politiker wohl durch Einsparungen schließen muss. Und nicht zuletzt bedeutet die Maut-Pleite den Wegfall von 400 geplanten Stellen beim Kraftfahrtbundesamt und beim Zoll. 82 Beamte hätten bereits ihren Dienst angetreten, heißt es.

Der EuGH hatte in der vergangenen Woche Scheuers Pläne für eine Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Österreich war mit seiner Klage erfolgreich. Scheuer hatte das Urteil bedauert, eine Task-Force eingerichtet, die über das weitere Vorgehen beraten soll und die Maut-Verträge gekündigt.

„Die CSU hat im Alleingang diese Maut verbockt, vor der alle gewarnt haben“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem den Verkehrsminister. Der habe „auf eigenes Risiko“ die Maut-Ausschreibung durchgepaukt, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abgewartet zu haben. Jetzt müssten alle Verträge öffentlich gemacht, weiterer finanzieller Schaden für die Steuerzahler verhindert werden, so der Liberale. „Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich“, drohte Lindner. Und auch die Grünen fordern Aufklärung. „Herr Scheuer muss jetzt alles auf den Tisch packen, alle Verträge und relevanten Unterlagen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Scheuer in Not – der Verkehrsminister will raus aus der Defensive. Am Dienstag wurden zwei Mautverträge schließlich in der Geheimschutzstelle des Bundestages ausgelegt, wo sie von Bundestagsabgeordneten eingesehen werden können. „Vollständig und ungeschwärzt“, wie der Verkehrsminister versicherte. „Mir liegt persönlich daran, den Bundestag über die Verträge umfassend und transparent zu informieren“, erklärte er und gibt sich kooperativ, will einen Maut-Untersuchungsausschuss unbedingt verhindern.

Grünen und FDP reicht dies nicht aus. Sie fordern, weitere Verträge und Rechtsgutachten offenzulegen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei damit noch nicht vom Tisch, erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Auch Hofreiter macht die CSU für das Mautdebakel und die finanziellen Folgen verantwortlich. „Die Herren Seehofer, Dobrindt und auch Scheuer haben sich durch nichts von ihren Mautplänen abbringen lassen“, erklärte er. „Jetzt ist der Scherbenhaufen da.“

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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