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NWZonline.de Nachrichten Politik

Autobauer kommen unter Druck

02.03.2018

Berlin Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) warnt nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor einem „hektischen Schlussverkauf“ für Dieselfahrzeuge. „Noch gibt es keine Fahrverbote, und wir werden alles tun, um sie zu vermeiden, weil sie einen massiven Wertverlust zur Folge hätten“, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Millionen Menschen haben sich in gutem Glauben ein Dieselfahrzeug gekauft, weil sie durch geringeren CO2-Ausstoß die Umwelt schonen wollten.“ Diese Menschen müssten ihre Fahrzeuge auch weiterhin fahren können. „Und wenn sie ihre Diesel verkaufen wollen, müssen sie weiterhin einen guten Preis dafür erzielen können und nicht gezwungen sein, sie auf den Schrottplatz zu stellen“, forderte der CSU-Politiker.

Deshalb zeige auch die blaue Plakette in die falsche Richtung, so der Minister. „Die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern“, sagte Schmidt. „Wir wollen saubere Luft ohne Fahrverbote!“ Bessere Luft in den Städten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle Akteure beteiligen müssten. „Auch die Automobilindustrie muss ihrer Verantwortung gerecht werden“, forderte er mit Blick auf Hardware-Nachrüstungen.

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Der CSU-Politiker verurteilte die Bemühungen mehrerer Städte nach dem Diesel-Urteil, Verbotszonen für Diesel-Autos zu etablieren. Er sei „gegen einen Wettlauf der Kommunen, wer jetzt am schnellsten Fahrverbote umsetze“. Es gebe einen Anspruch auf Mobilität. Der Verkehr sei existenzsichernd für Wirtschaft und Gesellschaft, notwendig für Pendler, Mittelstand, Logistik, Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel. „Wer Fahrverbote will, setzt leichtfertig Wohlstand und Arbeitsplätze aufs Spiel.“

Verkehrsexperten halten ein langfristiges Überleben des Diesels für wenig realistisch. Professor Ferdinand Dudenhöffer, Automobil-Ökonom an der Universität Duisburg-Essen, sagte am Donnerstag unserer Berliner Redaktion: „Der Diesel ist ein Auslaufmodell. Er wird schnell von den Straßen verschwinden.“ Die künftige Bundesregierung werde zudem möglicherweise die Besteuerung von Diesel-Fahrzeugen und Diesel-Kraftstoff erhöhen. „Das würde das Ende des Diesel noch weiter beschleunigen“, sagte Dudenhöffer. „Wenn die Automobilkonzerne endlich bereit wären, Hardware-Umrüstung von Diesel-Motoren zu zertifizieren und das Kraftfahrtbundesamt dies zulassen würde, könnte der Wertverfall gebremst und das Aus des Diesels verlangsamt werden“, ist der Verkehrsexperte überzeugt. Da es aber keine rechtliche Grundlage gebe, um die Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, bleibe nur, an die Konzerne zu appellieren.

Angesichts möglicher Fahrverbote wächst der Druck auf die Autobauer. „Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der sollte einen Anspruch darauf haben, dass der Hersteller das übernimmt“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es dürfe nicht sein, dass jetzt nur noch über Plaketten diskutiert werde „und dabei die eigentlichen Verursacher des Problems aus dem Blick geraten“.

Die deutschen Autohersteller lehnen trotz drohender Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung eine teure und aufwendige Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge bisher ab. Sie setzen weiterhin auf schnelle und günstigere Software-Updates. Dazu, ob Umbauten direkt an den Motoren technisch und wirtschaftlich darstellbar sind, werden in den nächsten Wochen auch Gutachten im Auftrag der Bundesregierung erwartet.

Die drohenden Fahrverbote bringen auch Deutschlands Handwerker gegen die Autoindustrie auf. Da viele Betriebe fürchten, mit ihren Fahrzeugen bald nicht mehr in die Innenstädte fahren zu dürfen, verlangte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) von den Herstellern am Donnerstag, die Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. „Wir wollen es nicht bezahlen, das ist ganz sicher“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

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Benjamin Moscovici Korrespondentenbüro Berlin
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