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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kleine Frage, große Belastung

13.12.2018

Berlin Es ist eine eher kleine Sachfrage, die die fragile Große Koalition mal wieder auf eine neue Belastungsprobe stellt. Auslöser ist eine Ärztin, die eine Datei mit Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zum Herunterladen angeboten hat und deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Um was geht es
im Paragrafen 219a
?

Er verbietet im Strafgesetzbuch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – dabei fasst er den Begriff Werbung weiter als im Sprachgebrauch üblich. So macht man sich schon strafbar, wenn man etwa „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Dafür wurde eben auch die Ärztin aus Gießen verurteilt. Zuvor fristete der Paragraf 219a lange Zeit ein Schattendasein.

Sind Abtreibungen
in Deutschland legal
?

Nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sind Abtreibungen meist rechtswidrig – sie werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft. Die Schwangere muss selbst den Abbruch verlangen und sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein. Im ersten Halbjahr 2018 gab es rund 52 000 Abtreibungen in Deutschland.

Wer will das Werbeverbot nun ändern?

Die SPD hat schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Werbeverbots vorgelegt, auch Grüne, FDP und Linke würden den Paragrafen am liebsten abschaffen. Ärzte müssten objektiv über einen straffreien Eingriff informieren dürfen, argumentieren sie. Die SPD hat ihren Antrag im März allerdings aus Rücksicht auf die Union zurückgezogen. Denn die will das Werbeverbot auf keinen Fall einschränken. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte jetzt auch noch das konservative Profil schärfen – daher ist Paragraf 219a so ein großes Symbol. SPD-Chefin Andrea Nahles versprach eigentlich eine Lösung bis zum Herbst.

Wie könnte so ein
Kompromiss aussehen
?

Dazu gibt es unterschiedliche Ideen: Aus der CDU kam der Vorschlag, im Internet eine Liste von Ärzten zu veröffentlichen, die Abtreibungen vornehmen. Dann bekämen betroffene Frauen die nötigen Informationen – ohne den Paragrafen zu ändern. Ein weiterer Vorschlag kursiert, der Ärzten in der Beratungspraxis ebenfalls mehr Spielraum geben soll, ohne das Gesetz zu ändern.

Gibt es eine Chance auf eine Einigung?

Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister am Mittwochabend. „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.

Was sagt
die katholische Kirche
?

Sie lehnt eine Änderung oder Streichung des Paragrafen 219a ab. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagt: „Eine staatlich kontrollierte und finanzierte Beratung einerseits und eine weitgehend unkontrollierte, private Werbung andererseits sind miteinander schlicht nicht vereinbar.“

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