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NWZonline.de Nachrichten Politik

AfD klagt in Karlsruhe wegen Abstimmung

08.08.2019

Berlin Die AfD-Bundestagsfraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil ihr im Juni bei einer Sitzung des Parlaments weit nach Mitternacht ein Hammelsprung verwehrt worden war. Damit wollte sie gegen 1.30 Uhr die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Der Sitzungsvorstand um Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sah aber keine Notwendigkeit für diesen Schritt.

Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren durch verschiedene Türen wieder zurück, so dass ihre Zahl exakt festgestellt werden kann. Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Saal anwesend sind. Solange sich aber der Sitzungsvorstand einig ist, dass Beschlussfähigkeit besteht, kann kein Hammelsprung stattfinden.

In der besagten Nacht waren nur noch etwa 100 Parlamentarier anwesend. Keine der Fraktionen war vollzählig. Gerade bei langen Bundestagssitzungen ist es zu später Stunde durchaus üblich, dass der Plenarsaal relativ leer ist.

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