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NWZonline.de Nachrichten Politik

Hubertus Heil packt die Gießkanne aus

04.02.2019

Berlin Armut im Alter, obwohl man das ganze Leben gearbeitet habe – „respektlos und unwürdig“ sei das, klagt Hubertus Heil. „Wer als Friseurin oder Lagerarbeiter auf Mindestlohnbasis 40 Jahre lang geschuftet hat, der kommt auf eine Rente von 514 Euro. Wohlgemerkt für ein ganzes Leben voller Arbeit“, kritisiert der Bundesarbeitsminister und will dies jetzt ändern, „dafür sorgen, dass das deutlich mehr wird“. Der SPD-Politiker legt ein Konzept für eine Grundrente von bis zu 900 Euro vor. Gut drei bis vier Millionen Geringverdiener, so der Plan, sollen künftig im Alter deutlich mehr Geld bekommen und ihre monatliche Rente um bis zu 447 Euro aufgestockt werden. Voraussetzung dafür: Es wurden 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mit angerechnet werden. Die Aufstockung soll ab 2021 nicht nur für Neurentner gelten, sondern auch rückwirkend.

Mit der „Respekt-Rente“, wie der SPD-Politiker sein Konzept nennt, stößt er aber auf Widerstand beim Koalitionspartner. CDU und CSU gehen die Pläne deutlich zu weit. „Nicht finanzierbar“ sei das, heißt es. Der Minister wolle das Geld „mit der Gießkanne“ verteilen, kritisiert CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Union und SPD hatten die Einführung einer Grundrente in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die zehn Prozent höher liegen soll als der Grundsicherungsbedarf. Der Union gehen die jetzt vorgelegten Pläne des Arbeitsministers jedoch zu weit.

Was kostet die von Heil geplante Grundrente, und wie will der Arbeitsminister sie finanzieren? Heil rechnet „einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr“, der aus dem Bundeshaushalt, demnach mit Steuergeldern finanziert werden.

„Das Modell von Bundesminister Heil zur Grundrente weicht eklatant vom Koalitionsvertrag ab“, kritisierte CSU-Rentenexperte Max Straubinger. „Besonders verstößt es gegen das Äquivalenzprinzip – gleicher Beitrag, gleiche Rente“, sagte er. Teilzeitbeschäftigte würden zudem bevorzugt, da es keine Bedürftigkeitsprüfung geben solle.

Kritik kommt auch von der Wirtschaft: „Die Grundrentenpläne der SPD sind ein weiterer Beitrag, um die Gerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu gefährden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Die Kosten für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung würden in den nächsten Jahren ohnehin gewaltig steigen. „Da können wir uns neue teure Milliardenpakete nicht leisten, egal ob aus Steuer- oder Beitragsmitteln finanziert“, sagte er.

Der Bund der Steuerzahler fordert ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform. Mit den jetzigen Einzellösungen wird ein schlüssiges Gesamtkonzept eventuell sogar konterkariert“, erklärte Steuerzahlerbund-Präsident Rainer Holznagel. „Die steuerfinanzierte Grundrente könnte ein Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut sein“, sagte er.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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