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NWZonline.de Nachrichten Politik

Lässt Trump Worten Taten folgen?

07.08.2019

Berlin Für frühere Schulfreunde war es keine Überraschung, dass der 24-Jährige Connor Betts aus Ohio Samstagnacht in einem beliebten Bar-Bezirk der Stadt Dayton das Feuer auf Passanten und Gäste des Lokals eröffnete. Der Todesschütze war mehrfach durch Gewaltfantasien aufgefallen, wie Zeugen übereinstimmend berichten.

So war er zeitweise von seiner High School suspendiert worden, weil er 2012 damit prahlte, eine Liste von Mitschülern aufgestellt zu haben, die er entweder töten oder vergewaltigen wollte. Auch die örtliche Polizei wurde eingeschaltet – doch am Ende unternahmen die Behörden nichts.

Betts konnte kürzlich legal ein Schnellfeuergewehr erwerben und absolvierte auch einen Hintergrundcheck des FBI ohne Probleme. Der Grund: Sein extrem fragwürdiges Verhalten wurde nicht der Bundespolizei zur Verfügung gestellt, weil es unter die Kategorie einer mentalen Störung fiel – und Datenschutzgesetze im Gesundheitssystem eine Weitergabe der Informationen untersagten. „Nichts im Hintergrund des Täters war ein Grund dafür, ihm einen Waffenkauf zu verweigern,“ so Daytons Polizeichef Richard Biehl. Auch ist es kein Problem, jene kugelsichere Weste, die Betts bei seinem Amoklauf trug, in allen 50 Bundesstaaten zu kaufen.

Dieses Beispiel zeigt, wie schwer es für Präsident Donald Trump sein wird, sein am Montag vorgestelltes Sammelsurium an Ideen zur Bekämpfung von Amokläufen umzusetzen, das wesentliche Reformen in Sachen Waffenbesitz ohnehin ausgespart hat. Die meisten Bundesstaats-Gesetze sehen beispielsweise vor, dass kriminelle Aktionen von Jugendlichen unter 18 Jahren versiegelt werden – und ebenfalls nicht in der Datensammlung registriert werden, die Waffenhändler zur Abklärung von Kunden benutzen.

Und: Eine Aufnahme von Personen, die als gefährlich gelten, in geschlossene Anstalten ist so gut wie unmöglich, wenn diese bisher noch keine Taten begangen haben, sondern lediglich ihre Absichten dazu äußern. Derartige Drohungen sind, außer wenn sie sich gegen den Präsidenten oder Kongress-Mitglieder richten, fast immer vom Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Hinzu kommt, dass Trump jetzt automatisch Amokschützen als mental gestört klassifizierte und bessere Maßnahmen forderte – und dabei verdrängte, dass die meisten von ihnen aus Hass handeln. Statistiken zeigen zudem, dass nur vier Prozent aller Gewalttaten in den USA von Menschen mit Geistesstörungen begangen werden.

Auch Ex-Präsident Barack Obama räumte jetzt ein, dass kein Gesetz alle Gewalttaten verhindern könne. Aber es gebe Belege dafür, dass sie „einige der Tötungen verhindern können“, so Obama, der gleichzeitig mit einem Seitenhieb auf Trump eine Sprache des Hasses und der Angst verurteilte – ohne allerdings seinen Nachfolger beim Namen zu nennen.

Einige Bundesstaaten haben schon vor Jahren Vorstöße unternommen, präventiv gegen mutmaßliche Gefährder vorzugehen. Doch die Voraussetzungen dafür sind regional unterschiedlich.

Die sogenannten „Red Flag“-Gesetze in mittlerweile 17 vorwiegend liberal regierten Bundesstaaten erlauben es der Polizei oder Angehörigen, einen richterlichen Antrag auf die Entfernung von Waffen von mutmaßlichen Gefährdern zu stellen. Doch in Washington lehnen führende Republikaner ein landesweites Gesetz dieser Art unter Hinweis auf die Verfassungsrechte der Bürger ab.

Friedemann Diederichs Korrespondentenbüro Washington
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