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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mutig, standhaft und sozial?

07.12.2019

Berlin Es geht in der SPD um ganz viel, womöglich um alles. Die älteste und traditionsreichste Partei im Lande ringt um ihre Existenzberechtigung, kämpft gegen den drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die neue Parteispitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken soll es richten.

Die Ausgangslage

Noch vor Beginn des Parteitags musste die SPD einen neuen Umfrageschock verkraften. Gerade noch 13 Prozent sind es, so weist der ARD-Deutschlandtrend aus, die die Sozialdemokraten wählen würden. Das ist Rang vier, noch zwei Punkte hinter der AfD. Und was vielleicht noch niederschmetternder ist: Dass die SPD es nun, nach Monaten eines zähen parteiinternen Kandidatenwettbewerbs, mit einem wenig bekannten Duo an der Spitze versuchen will, hat die Wählerschaft offenbar weiter verunsichert. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt, dass die beiden die SPD wirklich in bessere Zeiten führen können.

Baustelle Partei

Die größte Baustelle der neuen Doppelspitze Walter-Borjans und Esken ist die Partei selbst. Denn nach der Kandidatenkür mit der überraschenden Niederlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz am Ende bietet die Partei derzeit ein Bild des Jammers. Tiefe Risse gehen durch die Sozialdemokratie: Zwischen Traditionalisten und neuen Linken, zwischen Befürwortern und Gegnern einer Großen Koalition, zwischen den etablierten Kräften in Partei, Regierung und Fraktion und denen, die auf neue Inhalte, Ansätze und Gesichter setzen. Walter-Borjans und Esken sehen die Herausforderung mit Respekt. „Wir wollen diese Partei zusammenführen“, verspricht Walter-Borjans, und Esken äußerte sich ähnlich.

Baustelle Groko

Wie geht es nun weiter mit der Großen Koalition? Eine Antwort fällt auch nach den Parteitagsreden der beiden Neuen schwer. „Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht“, sagt Esken. Sie gibt der Koalition mit der CDU/CSU eine „realistische Chance auf eine Fortsetzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Und ihr Co-Chef Walter-Borjans ergänzt: „Wir sind in einer Koalition, wir sind in einer Demokratie, deshalb müssen wir zu Kompromissen bereit sein. Aber sie müssen vertretbar sein.“

Die Risiken

Schafft es die neue Spitze nicht, die Partei auf Geschlossenheit zu trimmen, droht der SPD endgültig der Absturz, wie es schon die Sozialdemokraten in Italien oder Frankreich erlebten. Ein anderes Risiko ist, dass bei zwei Vorsitzenden die Gefahr groß ist, dass diese sich häufiger nicht einig sind.

Die Chancen

Das neue Duo hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Von rund 30 Prozent als Zielmarke bei der nächsten Wahl sprach Esken mutig. Abseits dieser Zahl sind die Chancen für einen Erfolg aber so schlecht nicht. Schließlich wollen maßgebliche Mitglieder des Partei­establishments die Gräben der Vergangenheit zuschütten. Und das ist die neue Linie der Partei: den innerparteilichen Streit beizulegen, die Große Koalition vorerst fortführen und das Augenmerk ansonsten auf die Rückgewinnung eigener Stärke legen.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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