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NWZonline.de Nachrichten Politik

Festnahme bei der Einreise?

07.03.2019

Berlin /Ankara Die türkische Regierung versuchte den Schaden zu begrenzen. Aus dem Zusammenhang gerissen, seien die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, hieß es am Mittwoch aus Ankara. Zuvor hatte Soylu ausländischen Kritikern von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Festnahme bei der Einreise gedroht. „Für die haben wir Maßnahmen ergriffen“, sagte er mit Blick auf mögliche Türkei-Urlauber.

Die offiziellen Beschwichtigungen aus Ankara nutzten wenig. „Wir raten jedem, sich die Reisewarnungen für die Türkei genau anzuschauen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin und zitierte dann aus den Bestimmungen: So könnten „auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben“.

Von einer „unverhohlenen Drohung“ sprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es geht der türkischen Regierung nicht um den Strandurlauber in Antalya, sondern um ein eindeutiges Signal an alle Deutschtürken: Wir wissen, was ihr tut.“

Schon jetzt rät das Außenamt, Erdogan-kritische Veranstaltungen hierzulande zu meiden. Zuletzt hatte das Ministerium zu Jahresbeginn seine Reisewarnungen für die Türkei verschärft. Zuvor war bekannt geworden, dass türkische Stellen auch im Ausland per App auf Twitter und Facebook nach Türkei-kritischen Zitaten fahnden – auch mit Blick auf Äußerungen zur kurdischen PKK.

Innenminister Soylu hatte am Sonntag bei einer Rede eingeräumt, die Opposition im Ausland zu überwachen und auch mit Konsequenzen bei der Einreise in die Türkei gedroht: „Es gibt Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen.“

Soylus Drohung trifft die Türkei auch ökonomisch. Am Donnerstag startete in Berlin die Tourismusmesse ITB. „Die Deutschen lieben die Türkei“, hatte Tourismusminister Mehmet Ersoy erklärt. Im Vorjahr kamen 46 Millionen Urlauber ins Land, ein Zehntel davon aus Deutschland. Soylus Äußerungen dürften die Reiselust dämmen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Große Koalition auf, „eine offizielle Reisewarnung für die Türkei zu erlassen“. Özdemir warnte aber vor einem Boykott, da der auch die Zivilgesellschaft treffe. „Ich möchte, dass Menschen in die Türkei reisen können. Sie sollten aber mit offenen Augen und Ohren reisen“, so der Grünen-Politiker.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Längerem angespannt. Zuletzt wurden die Visa zweier deutscher Journalisten in der Türkei nicht verlängert. Nach dem Putsch 2016 war unter fadenscheinigen Gründen gegen mehrere deutsche Staatsbürger Anklage erhoben wurden. So saßen die Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei in Haft.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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