• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Antrittsbesuch: Fragile Harmonie im Kanzleramt

04.02.2020

Berlin Freundliche Worte der Kanzlerin, Lob auch von ihrem österreichischen Amtskollegen – Angela Merkel und Sebastian Kurz sprechen von einer „guten Zusammenarbeit“. Deutsch-österreichischer Schulterschluss am Montagmittag im Berliner Kanzleramt. Der alte und neue Regierungschef der Alpenrepublik ist zum Antrittsbesuch gekommen. Vor den Kameras herrscht Harmonie, hinter verschlossenen Türen knirscht es mächtig.

Noch bevor er überhaupt in Berlin gelandet war, schaltete Sebastian Kurz schon auf Attacke und sorgte für neuen Streit. Und auch beim Treffen mit Merkel steckte er nicht zurück.

Börsensteuer

Ein klares Nein zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer. Die Steuer auf Aktienkäufe werde seine Regierung so nicht akzeptieren, erklärte Kurz. „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, kündigte der österreichische Kanzler an und nannte die Pläne „politische Augenwischerei“. Er wäre vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer schon zu verplanen. Der Vorschlag des deutschen Vizekanzlers sei „einer, den wir ablehnen“, bekräftigte Kurz.

„In der jetzigen Ausgestaltung ist Österreich nicht bereit zur Zustimmung“, stellte er klar. „Wir sind für die Finanztransaktionssteuer als Spekulantenbesteuerung.“ Die Kanzlerin hält dagegen, will weiter über eine Steuer auf Aktienkäufe verhandeln. „Wir können natürlich weiter reden“, sagte sie. Die Finanztransaktionsteuer sei „eine sehr schwierige Kiste“.

Migration

Österreichs Regierungschef lehnt den Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ zur Flüchtlingsrettung und Kon­trolle des UN-Waffenembargos im Libyen-Konflikt ab und droht mit einem Veto beim EU-Rat in drei Wochen. Diese habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Ziel müsse sein, das Geschäft der Schlepper zu zerstören und nicht zu unterstützen.

EU-Milliarden

Auch hier droht Kurz mit einem österreichischen Veto, sollte die EU-Kommission bei der mehrjährigen Finanzvorschau an ihren Plänen eines höheren Beitrags der Mitgliedsstaaten von 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung festhalten. „Bei dem Thema sitzen wir beide in einem Boot. Wir sind beide Nettozahler“, sieht Kurz gemeinsame Interessen mit Berlin. „Wir werden uns hier sehr sehr eng abstimmen“, kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Deutschland und Österreich wollen nicht mehr als 1,0 Prozent zahlen und hart verhandeln. Der Beschluss über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 müsse einstimmig fallen, erinnerte Merkel. Am 20. Februar gibt es in Brüssel einen Sondergipfel über die EU-Finanzen.

Österreichs Kanzler Kurz regiert seit vier Wochen gemeinsam mit den Grünen. Könnte das Bündnis in Wien auch Vorbild für Berlin sein? Er wolle sich nicht einmischen, habe sich aber zu einer Wette verleiten lassen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl auch in Deutschland eine solche Konstellation geben werde. „Selbstverständlich kann die Regierung aus Konservativen und Grünen in Österreich auch ein Modell für Deutschland sein“, hatte der ÖVP-Chef zuvor in einem Interview erklärt.

Die Regierungsbildung in Wien eins zu eins auf Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, sei falsch, erklärte zuletzt Grünen-Chef Robert Habeck und sieht die Regierungsbildung bei den Nachbarn nicht als Vorbild für Berlin.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.