Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Arbeitsmarkt Jobcenter sollen Zählungsfehler korrigieren

Basil Wegener

Berlin - Nach Kritik an angeblich fehlerhafter Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter die Angaben regelmäßig überprüfen. Bei Bedarf sollen die Zahlen korrigiert werden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin. Dazu sei eine entsprechende Weisung in Kraft getreten. Auf die angeblichen Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern in großem Stil hatte der Bundesrechnungshof aufmerksam gemacht. In einem bisher unveröffentlichten Bericht stellten die Rechnungsprüfer Ende Februar fest, dass die Jobcenter zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet hätten – 8,6 Prozent der Leistungsempfänger.

Demnach waren rund 115 000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden. Die Rechnungsprüfer zogen laut des der Deutschen Presseagentur vorliegenden Berichts dabei bereits jene ab, die fälschlich und somit zuviel als arbeitslos registriert gewesen seien. Der Rechnungshof stützte sich auf eine Stichprobe von 770 Fällen in 219 Jobcentern. Die neue Weisung verpflichte die Jobcenter, regelmäßig automatisierte Prüfsysteme zu nutzen, erklärte die BA-Sprecherin. Gefunden werden sollen Fälle, in denen der Status oder die Daten von Betroffenen im IT-System der BA unplausibel oder unstimmig erscheinen.

Die Weisung sei mit dem Bundesarbeitsministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Bundesländern abgestimmt. Im März hatte die „Bild“-Zeitung über die Kritik der Rechnungsprüfer berichtet. Damals hatte die BA Verbesserungen angekündigt.

Gründe für Fehler

Eine falsche Erfassung rührt laut den Rechnungsprüfern vor allem von fehlenden Beratungsgesprächen etwa nach dem Ende einer Eingliederungsmaßnahme her. Die Jobcenter hätten also Änderungen bei ihren Kunden nicht im Gespräch mitbekommen. „Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig über mehrere Monate unterbrochen“, heißt es im Rechnungshof-Bericht. Dagegen versäumten es die Leistungsempfänger „nur in Einzelfällen“, Änderungen wie einen nahenden Job mitzuteilen. Der Status der Betroffenen wird mit Computerprogrammen erfasst. Die BA erläuterte: „Alle Daten von Kunden der Jobcenter, auch der Status, werden im Gespräch erfasst und händisch eingegeben.“ Die Rechnungsprüfer machten darauf aufmerksam, dass die Mitarbeiter der Jobcenter es hierbei mit rund 1040 Seiten voller Regeln zur Dokumentation zu tun hätten. Sie beachteten, beherrschten oder überblickten die vielen und häufig unverbindlichen Arbeitshilfen wohl nicht immer. Die BA versprach auch eine noch intensivere Kundenbetreuung.

Arbeitslos oder Arbeitssuchend

Dass überhaupt so genau etwa zwischen arbeitslos und arbeitssuchend unterschieden wird, hängt mit den Grundlagen der Statistik zusammen. Längst nicht alle Menschen ohne Arbeit sind offiziell arbeitslos. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann sagte deshalb: „Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen schön.“ Jeden Monat gibt die BA bei der Vorlage der Arbeitsmarktstatistik unterschiedliche Zahlen an. So waren im März 2,301 Millionen Männer und Frauen ohne Job. Doch die Unterbeschäftigung liegt bei 3,254 Millionen – hier ist etwa auch mitgezählt, wer Aus- und Fortbildungen oder Förderkurse absolviert. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) gibt auch eine „stille Reserve im engeren Sinn“ an – gemeint ist, wer nicht aktiv nach Arbeit sucht, einen Job aber bei noch besserer Arbeitsmarktlage mit für ihn passenden Bedingungen aufnehmen würde. Für 2019 rechnet das IAB hier mit 290 000 Menschen.

Hintergründe

Immer wieder veränderte der Gesetzgeber die Zählweise. Dass Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gelten, geht zum Beispiel auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 zurück. Seit 2008 gelten Hartz-IV-Bezieher ab 59 Jahren nicht mehr als arbeitslos, wenn ihnen ein Jahr lang keine Beschäftigung angeboten wurde.

Die BA kritisierte dies damals in einer Stellungnahme: Dass Arbeitsplätze fehlten, werde zum Kriterium dafür, Menschen aus der Arbeitslosenstatistik auszuschließen. Das setze die Bundesagentur für Arbeit dem „Risiko eines Vorwurfs der Manipulation von Arbeitslosenzahlen“ aus. Die Linken-Abgeordnete Zimmermann forderte nun ein Zahlenwerk, „die das wahre Ausmaß des Problems korrekt abbildet und keine künstliche Beschönigung der Zahlen zulässt“.

Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Vor etwa einem Jahr eröffnete der Pflegedienst Paul-Lina seinen neuen Hauptsitz in Wittmund. Wegen eines Insolvenzverfahrens musste der Pflegedienst seinen Betrieb aufgeben.

STANDORTE IN WITTMUND UND EMDEN Insolvenz bei Pflegedienst Paul-Lina – So geht es für die Kunden weiter

Kim-Christin Hibbeler
Wittmund
Die Polizei sucht nach Zeugen, die einen Unfall in Stedesdorf gesehen haben könnten.

POLIZEI SUCHT NACH ZEUGEN Rollerfahrer fährt Elfjährigen in Stedesdorf an – und fährt einfach weiter

Stedesdorf
Urteil im Prozess um Totschlag in Damme vor dem Landgericht Oldenburg: Eine 39-jährige Frau wird dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sie hatte im Wahn ihren Ehemann mit einem Schwert getötet.

LANDGERICHT OLDENBURG Ehemann mit Schwert getötet – 39-Jährige aus Damme verurteilt

Thilo Schröder
Damme
„Sylt oben links nicht rechts“, steht auf einem Plakat, das eine Frau bei einer Mahnwache am Sonntag auf Sylt in der Hand hält. In Niedersachsen sind dem LKA 28 Fälle von Umdichtungen bekannt.

RECHTSEXTREME GESÄNGE ZU PARTY-HIT Auf Grölen von Parolen können Freiheitsstrafen folgen

Stefan Idel Büro Hannover
Hannover
Ein Stein vom Herzen gefallen: Kickers-Vorsitzender Hendrik Poppinga und Schatzmeisterin Ute Specht haben für den Verein zig Stunden mit Bilanzen und Paragrafen verbracht.

KICKERS-EMDEN-GMBH „Wir sind nicht das Man City von Emden“ – So geht es jetzt weiter beim Regionalligisten

Lars Möller
Emden