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NWZonline.de Nachrichten Politik

Seehofer löst ersten Spitzenbeamten ab

01.06.2018

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Flüchtlingspolitik erste personelle Konsequenzen gezogen. Mit Wirkung zum 2. Mai wurde die Stelle des Abteilungsleiters für Migration im Ministerium neu besetzt. Nach Ministeriumsangaben wurde der Abteilungsleiter, der unter Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) für Migration, Integration und Flüchtlinge verantwortlich gewesen war, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Personalie habe nichts mit der Affäre um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu tun. Seehofer hatte am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses die aus seiner Sicht mangelhafte Kontrolle des Bamf durch das Ministerium kritisiert.

Der Anwalt der früheren Bremer Behördenleiterin Ulrike B. warnte vor einer pauschalen Vorverurteilung seiner Mandantin. Bislang seien ihr die Vorwürfe nicht konkret bekannt, weil sich die Bremer Staatsanwaltschaft weigere, Akten zur Verfügung zu stellen, sagte Erich Joester am Donnerstag. Ob und wann es zu einem Verfahren kommen werde, sei für ihn noch nicht absehbar. „Wenn, dann wird es wohl ein sehr langes Verfahren“, sagte Joester. Denn jeder Asylfall sei anders und müsse entsprechend betrachtet werden.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrike B. wegen mehr als 1200 Asylverfahren, die unter ihrer Leitung ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft und die Bamf-Leitung gehen zudem der Frage nach, welche Rolle weitere Mitarbeiter und die Anwälte spielten.

Die AfD legte derweil einen Antrag auf Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik“ vor. Darin findet sich der von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geprägte Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.

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