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NWZonline.de Nachrichten Politik

Minister Pistorius erfuhr 2016 von Unregelmäßigkeiten

24.05.2018

Berlin In der Asyl-Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine zügige Aufklärung. Im Deutschlandfunk verwies Pistorius am Mittwoch darauf, dass er im August/September 2016 von Unregelmäßigkeiten erfahren habe, als eine bereits veranlasste Abschiebung von der Bremer Bamf-Außenstelle gestoppt worden sei. „Das hat uns alle sehr verwundert“, sagte der SPD-Politiker. Daraufhin habe er einen Brief an das Bamf geschrieben, der aber unbeantwortet geblieben sei.

Im Zentrum der Affäre steht die Außenstelle Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben.

Pistorius sprach von Kommunikationsproblemen sowohl beim Bamf, aber auch im Bundesinnenministerium. Wie könne es sein, dass der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) fünf Wochen lang Kenntnis von Problemen in der Bremer Bamf-Stelle hatte, aber Minister Horst Seehofer (CSU) nicht informiert habe. Nach außen sehe es auch so aus, dass Behördenchefin Jutta Cordt nicht frühzeitig umfassend informiert habe. Warum lasse sie Seehofer ihr Amt besuchen und sage nichts, fragte Pistorius in dem Interview. Der Minister hatte das Bamf am 6. April besucht.

Die Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu der Affäre sieht Pistorius skeptisch. Die Aufklärung dort dauere sehr lange. Auch hielte er es für überzogen, wie die FDP dort die ganze Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre untersuchen zu lassen. Jetzt müsse konkret die Behörde Bamf auf Vordermann gebracht werden.

Pistorius bezeichnete ferner die große Schwankung bei den Anerkennungsquoten für Asylbewerber unter den Bundesländern als „nicht erklärbar“. Hier müsse man an Standards und ihrer Einhaltung arbeiten. Das Problem müsse der Bundesinnenminister lösen.

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