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NWZonline.de Nachrichten Politik

CSU-Vorstöße sorgen für Wirbel

07.05.2018

Berlin Ellwangen wirkt nach: Vor der Klausur der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am heutigen Montag auf der Zugspitze prescht die Union mit Forderungen nach schärferen Asylregeln vor und reizt das Koalitionsklima. Den Auftakt macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sich nach der verhinderten Abschiebung in der Asylbewerberunterkunft in Ellwangen die Flüchtlingsunterstützter vorknöpft: Es sei „nicht akzeptabel“, dass eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“. Paukenschlag des CSU-Politikers. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von „Kriminellen“ zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Dobrindt holt aus zur Generalattacke gegen Anwälte und Flüchtlingsorganisationen, die abgelehnten Asylbewerbern helfen. Anlass ist der Fall Yussif O. 150 Asylbewerber hatten vor einer Woche gewaltsam die Abschiebung des Togolesen verhindert und den Rechtsstaat blamiert. Zwar sitzt der 23-Jährige inzwischen in Abschiebehaft, sein Anwalt will aber gegen die Abschiebung nach Italien – von wo O. nach Deutschland eingereist war – klagen. Alarmiert darüber ist auch die Organisation Pro Asyl und warnt, das Beispiel nicht zu instrumentalisieren.

Ellwangen und die Konsequenzen: Für großen Wirbel sorgen auch die Forderungen führender Unionspolitiker, Asylbewerbern hierzulande nur noch Sachleistungen zu gewähren und die Entwicklungshilfe etwa für Marokko und Tunesien zu streichen, wenn diese Abschiebungen blockieren. „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pflichtet bei.

FDP-Vize-Fraktionschef Stephan Thomae sagt dazu: „Die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mitwirken, ist ein Widerspruch in sich!“ Schließlich beabsichtige die Bundesregierung, mit ihrer Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind die von ihm geplanten so genannten Ankerzentren das wichtigste Element, bei Abschiebungen voranzukommen. Diese schafften „schneller und rechtsstaatlich einwandfrei Klarheit“ über den Schutzstatus der Asylbewerber, bekräftigt er. Die SPD steht hier auf der Bremse, fürchtet neue Gewaltprobleme in den Ankerzentren. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, seine Anstrengungen bei der Passbeschaffung von abgelehnten Asylbewerbern aus afrikanischen Staaten zu verstärken.

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