BERLIN -
Redaktion Berlin
BERLIN - Neue Spekulationen um das Konzept von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Suche nach einem Atommüll-Endlager: Als Alternative zum niedersächsischen Salzstock Gorleben sollten zwei weitere Standorte ermittelt werden, wurde gestern unter Berufung auf ein Konzept Gabriels berichtet. „Der Bundesumweltminister möchte Alternativen zu Gorleben prüfen lassen“, erklärte Ministeriumssprecher Michael Schroeren gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion, wollte jedoch eine Beschränkung auf zwei Standorte nicht bestätigen.Das heikle Thema Endlager sorgt einmal mehr für heftigen Wirbel in der Großen Koalition. „Der Bundesumweltminister belastet durch seine ständigen Tricksereien das Koalitionsklima“, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Söder gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und wies das Konzept Gabriels scharf zurück. „Gorleben ist und bleibt Standort. Zudem ist es der mit Abstand sicherste. Außerdem sind viele Millionen der Steuerzahler dafür investiert worden“, hält der CSU-Mann nichts von weiteren Erkundungen.
Schon seit Monaten bewegt sich nichts in Sachen Endlager: Verhärtete Fronten zwischen Union und SPD, dabei war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Endlagerfrage „zügig und ergebnisorientiert“ anzugehen. Nun regt sich im CSU-geführten Wirtschaftsministerium Widerstand gegen die Pläne.
Den Spitzen der Koalition hatte Gabriel seinen Entwurf bereits im September vorgestellt, auch den Experten der SPD-Bundestagsfraktion wurden bereits Einzelheiten der Pläne des Bundesumweltministeriums (BMU) erläutert. Mit dem BMU-Vorschlag sei „kein Kompromiss in der Großen Koalition vorstellbar“, heißt es in einer internen Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums, die unserer Berliner Redaktion vorliegt. Das Konzept enthalte im Wesentlichen „die vom damaligen Bundesumweltminister Trittin eingeschlagene kompromisslose, grüne Endlagerpolitik mit dem Ziel, die Lösung der Endlagerung letztendlich zu verzögern“.
Gabriel strebt ein „schrittweises Auswahlverfahren“ an, heißt es in einer BMU-Übersicht. Bis 2010 solle eine „Rangfolge potenzieller Standorte“ festgelegt werden, die bis zum Jahr 2020 über und unter Tage auf ihre Sicherheit überprüft werden solle.
Dagegen drückt das Wirtschaftsministerium aufs Tempo. Die Beamten aus dem Hause von Michael Glos sollen auf Bitten des Kanzleramts bereits Ende Oktober einen eigenen Vorschlag erarbeitet haben. Der sieht vor: „Keine Erkundung neuer Endlagerstandorte“ und nach Möglichkeit ab 2010 eine weitere Erkundung Gorlebens. Für weiteren Konfliktstoff war damit gesorgt.
