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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rechte Gruppe seit Juni 2018 im Visier

05.11.2019

Berlin Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die beiden früheren Grünen-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit vergangenem Sommer im Visier der Behörden. „Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten ,Atomwaffen Division‘ sehr intensiv“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Erstmals sei die Gruppe den Behörden im Juni 2018 aufgefallen. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie stehe auf Platz zwei.

Nach öffentlich verfügbaren Informationen handle es sich bei der „Atomwaffen Division“ um eine 2015 oder 2016 in den USA gegründete rechtsextremistische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt habe, möglichst viele Mitglieder für Gewalt- und Tötungsdelikte zu rekrutieren, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Sie solle in den USA für fünf Morde verantwortlich sein, ihre Mitgliederzahl dort bewege sich vermutlich im mittleren zweistelligen Bereich.

Das Bundeskabinett hatte bereits in der vergangenen Woche ein Paket beschlossen, das unter anderem schärfere Strafen, erweiterte Kompetenzen der Behörden und eine Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet – etwa Hetz- und Hasskriminalität – vorsieht. Anlass war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

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