BERLIN -

und R. Buchsteiner

BERLIN - Otto Schily ist in seinem Element. Der frühere Bundesinnenminister belehrt die Ausschussmitglieder, rügt die Regie des Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) und stellt als Zeuge phasenweise mehr Fragen als er beantwortet. Er kann sich zwar „an Einzelheiten nun wirklich nicht erinnern“, sagt er am Donnerstag im Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestags in einem Ton, als sei das auch nicht wichtig. Doch dann übernimmt er sogleich die volle „politische Verantwortung“ für den Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz.

Konsequenzen hat das für den 74-Jährigen nicht. Der SPD-Politiker schied 2005 aus der Regierung aus. Der Linksabgeordnete Wolfgang Neskovic sagt dazu: „Es ist höchst komfortabel, Verantwortung zu übernehmen, wenn man keine Verantwortung mehr hat.“ Aber Schily versucht, damit Schaden von seinem Parteifreund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier abzuwenden. „Wenn Sie zu einem negativen Urteil kommen sollten, und das werden sie tun, können sie das gerne mir zuschreiben“, sagt Schily flapsig an die Adresse der Opposition. Mit ernster Miene nennt er Steinmeier einen der „fähigsten und integersten“ deutschen Politiker.

Die Opposition wirft Steinmeier vor, 2002 als damaliger Kanzleramtschef die Rückkehr des aus Bremen stammenden Türken nach Deutschland im Falle seiner Freilassung aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo abgelehnt zu haben. Schily erläutert den Ausschussmitgliedern, dass Steinmeier selbst eigentlich gar nichts entschieden habe. Der allein Zuständige für die Bewertung von Sicherheitsgefahren sei der Innenminister. Und das war im fraglichen Zeitraum nur er, Otto Schily. Das Kanzleramt müsse sich auf die Einschätzung des Innenministeriums verlassen können.

Das Innenministerium wiederum verlässt sich auf die Geheimdienste des Bundes. Und diese haben sich im Fall Kurnaz im Wesentlichen auf die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz in Bremen verlassen. Die Informationen über die angeblichen möglichen Terrorabsichten von Kurnaz im Jahr 2001 hatten die Landesverfassungsschützer nach Auskunft ihres Chefs wiederum vor allem vom „Hörensagen“.

Und so rechtfertigt Schily die Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsgefahr. „Er war nicht harmlos“, sagt Schily, der viel „vom heutigen Kenntnisstand“ spricht. Viele Details habe er erst Jahre später erfahren. Kurnaz' Pakistan-Reise 2001 sei merkwürdig: „Da will jemand seine Religion vertiefen und spricht die Sprache nicht.“ Viele Mosaiksteine hätten ein konkretes Bild ergeben.

Der FDP-Obmann Max Stadler hält es für bemerkenswert, dass der Minister als Kanzleramtschef Kurnaz' Rückkehr ablehnte, sie aber als Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete. Und die Linksabgeordnete Petra Pau zeigt sich erstaunt, dass sich Schily, der stets behauptet habe, mehr als seine Ministeriumsmitarbeiter zusammen zu wissen, nicht an Einzelheiten in einem Fall erinnert, der einmalig war.

Nach Schily wird auch Frank-Walter Steinmeier deutlich. Er sei froh, dass er jetzt endlich etwas dazu beitragen könne, dass „diese wirklich haltlosen Anschuldigungen aus der Welt geschafft werden“. Nüchtern, präzise und selbstsicher

berichtet Steinmeier. Nur an einer Stelle dämpft der 51-jährige die Stimme. Ihn störe es, wenn er und die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden als „hartherzige Bürokraten“ hingestellt würden. „Dieser Vorwurf geht mir nahe“, betont Steinmeier.

„Schlüssig“ und „plausibel“ sei die Gefährdungseinschätzung über Kurnaz gewesen. Allen Beteiligten, sagt Steinmeier später nachdenklich, sei klar gewesen, dass es in diesem Fall „nicht um die JVA Hannover“ gehe, sondern um Guantánamo: „Ich muss zu dieser Verantwortung stehen, die wir damals übernommen haben.“