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NWZonline.de Nachrichten Politik

Konfrontationskurs in Tempolimit-Debatte

30.12.2019

Berlin Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegangen. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, stellte sie klar.

Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sagte Schulze. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“ Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken legte noch einmal nach: Es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. Nordkorea gehöre dazu, twitterte sie.

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“

Am Sonntag kritisierte auch der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange die Haltung der SPD: „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen“, sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von „Symbolpolitik“. Die SPD solle lieber Vorschläge für eine bessere Lenkung der Verkehrsströme machen, statt „immer wieder alte Ladenhüter hervorzuholen“, sagte er.

Ein Vorschlag zur Beruhigung der Debatte kam am Wochenende von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die Bundesregierung solle ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen, sagte Bundesvize Michael Mertens.

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