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NWZonline.de Nachrichten Politik

Die Kassen und das viele Geld

17.12.2019

Berlin Zuletzt war die Kassen-Lage relativ entspannt. Dank der guten Konjunktur konnten die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit ihren 57 Millionen Mitgliedern stattliche Rücklagen aufbauen. Doch jetzt kommt einiges zusammen: Auf Geheiß der Politik müssen besonders hohe Reserven vom neuen Jahr an abgebaut werden. Die Kassen verzeichnen aber auch weiter steigende Ausgaben für Leistungen und mehrere kostspielige Gesetze der Großen Koalition.

Die „hohe Ausgabendynamik“ der Krankenversicherung habe sich nochmals deutlich verstärkt, warnte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, gerade angesichts frischer Zahlen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres rutschten die 109 Kassen tiefer ins Minus und verbuchten ein Defizit von 741 Millionen Euro – im Vorjahreszeitraum waren es noch Plus von knapp 2 Milliarden Euro gewesen. Die Rücklagen der Kassen betrugen Ende September noch 20,6 Milliarden Euro. Im Schnitt entsprach das weiter dem Vierfachen der vorgegebenen Mindestreserve, wie das Bundesgesundheitsministerium betonte. Was folgt daraus jetzt?

? Erstes Fragezeichen – Die Rücklagen:

Gesundheitsminister Jens Spahn hält den Druck aufrecht. „Beitragsgelder sind keine Sparanlagen“, argumentiert der CDU-Politiker. Bei Kassen mit besonders hohen Reserven müssten nun Rücklagen Schritt für Schritt sinken. GKV-Chefin Pfeiffer kritisiert dagegen die Verpflichtung, Reserven nun „stärker abzubauen, als für eine nachhaltige Finanzplanung geboten wäre“.

Die Rücklagen könnten im nächsten Jahr die steigenden Ausgaben der Krankenversicherung noch teilweise abpuffern, erwartet der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. Verbesserungen etwa bei Arztterminen und dem Pflegepersonal kosten schon 2020 mehr.

? Zweites Fragezeichen – Die Beiträge:

Was im neuen Jahr mit den Beiträgen der Kassenmitglieder wird, ist nicht leicht zu entscheiden. Zum Gesamtbeitrag gehört zum einen der allgemeine Satz von 14,6 Prozent. Stellschraube der Kassen ist der zweite Bestandteil, der Zusatzbeitragssatz, den sie selbst festlegen können. Klar ist: Weit mehr als die Hälfte der Kassen darf den Zusatzbeitrag 2020 nicht anheben – sie haben Reserven von mehr als einer Monatsausgabe.

Die große Frage ist, wie viele Kassen für den Abbau von Rücklagen den Zusatzbeitrag tatsächlich senken. Ins Kalkül ziehen dürften Kassen auch, ob sie bei einer Senkung 2020 womöglich bald eine umso größere Anhebung machen müssten.

? Drittes Fragezeichen – Die Pflegekosten:

Gespannt dürften auch viele Pflegebedürftige und ihre Familien ins neue Jahr blicken. Denn Zuzahlungen aus eigener Tasche in Pflegeheimen steigen und steigen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt.

Schon seit Längerem gibt es Rufe nach einer großen Finanzreform für die Pflege, die in der alternden Gesellschaft noch mehr gefragt sein wird. Spahn hat angekündigt, die Debatte 2020 „zu einer Entscheidung zu führen“. Dafür soll auch bald klar werden, wie teuer angestrebte höhere Löhne für akut gesuchte Altenpflegekräfte insgesamt werden. Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Vorschlägen – von Bundeszuschüssen für die Pflege bis zu Limits für Eigenanteile.

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