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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD mit Martin Schulz hat wieder Grund zum Jubeln

16.10.2017

Berlin Endlich wieder Grund zum Jubeln im Willy-Brandt-Haus. SPD-Chef Martin Schulz wirkt wie erlöst, als er am Abend nach der Niedersachsen-Wahl in der Berliner Parteizentrale vor die Anhänger tritt, einen Dank an die Genossen in Hannover schickt: „Sie haben ein großes Ergebnis für uns alle eingefahren!“, sagt Schulz unter dem Beifall der Anhänger, verspürt „ein Stück Rückenwind“ durch den Sieg von Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover jetzt auch in Berlin. Erstmals seit 1998 liege die SPD in Niedersachsen wieder vorn, jubelt Schulz.

Gedrückte Stimmung in CDU-Parteizentrale

Gedrückte Stimmung dagegen, ja Entsetzen im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, nach dem ersten Stimmungstest drei Wochen nach der Bundestagswahl und unmittelbar vor dem Start der Jamaika-Verhandlungen: Ein Riesen-Vorsprung von Herausforderer Bernd Althusmann wurde nach dem 24. September verspielt, der sicher geglaubte Sieg verwandelte sich in eine bittere Niederlage – der Merkel-Effekt?

CDU-Generalsekretär Peter Tauber winkt ab: „Dieses Jahr hat gezeigt, dass Landtagswahlen Landtagswahlen sind“, schiebt er das Ergebnis auf die Landesebene und versucht, aus der Not eine Tugend zu machen, will sich nicht lange mit dem schwachen Ergebnis seiner Partei in Hannover aufhalten. Fünf Wahlen habe es in diesem Jahr gegeben, viermal habe die Union einen Regierungsauftrag erhalten, zieht der Parteimanager „insgesamt eine gute Bilanz“. Die Wahlschlappe in Niedersachsen sei „schade“, aber: „Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“, so der Generalsekretär.

Handicap für Jamaika-Verhandlungen?

Kanzlerin Angela Merkel könnte nun gehandicapt in die Jamaika-Verhandlungen in Berlin gehen. Gleichwohl gilt: Das schwache Abschneiden der AfD in Hannover verschafft der Regierungschefin im Ringen um den künftigen Kurs womöglich Luft gegenüber der CSU. Der Ruf aus München, als Reaktion auf den Aufstieg der Rechtspopulisten im Bund stramm nach rechts zu rücken, wurde bei der Niedersachsen-Wahl nicht unterfüttert.

Ist der Bann für Schulz und seine SPD gebrochen? Kehrt nach drei verlorenen Landtagswahlen und der schallenden Ohrfeige bei der Bundestagswahl vor drei Wochen dank Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil jetzt bei den Genossen das Selbstvertrauen zurück? „Man kann sehen, wir können in der Tat Wahlen gewinnen!“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner erleichtert. Parteichef Schulz führe die die Genossen „sehr erfolgreich“ und werde den Erneuerungsprozess in der Partei einleiten in Richtung einer linken Volkspartei, „die sich deutlich gegen die Union stellt“ und nicht in große Koalitionen gehe.

Ausschluss der Großen Koalition

Klar ist: Mit dem Sieg der Sozialdemokraten in Hannover hat Schulz bei aller landespolitischen Bedeutung nun auch den Segen für seine umstrittene Entscheidung erhalten, eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund kategorisch auszuschließen. Schulz hofft, der Rückenwind aus dem Nordwesten werde es der SPD „leichter machen, ihre Rolle als starke Opposition in Berlin zu übernehmen“. Und er will Zweifel an seiner Person vom Tisch fegen, kündigt an, die SPD programmatisch und organisatorisch so auszurichten, „so dass wir nicht nur heute Abend sondern bei vielen Gelegenheiten sagen können: Die SPD ist die stärkste Kraft und hat den Regierungsauftrag“. Der Sieg der Niedersachsen-SPD trägt vor allem den Namen Stephan Weil. Eine Niederlage in Hannover - es wäre die fünfte der SPD unter Schulz gewesen - hätte den Parteichef noch massiver in Bedrängnis gebracht.

Zwar ist mit der Niedersachsen-Wahl jetzt die letzte Termin-Hürde vor dem Start der Jamaika-Verhandlungen genommen, doch geht die Kanzlerin alles andere als gestärkt in die Sondierungen mit FDP und Grünen. Nach der Wahl hatte sich die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Kanzlerin nicht in offenem Protest entladen. Der schmerzhafte Obergrenzen-Kompromiss mit der CSU, die schwelende Kurs-Debatte: Das alles lastet nach Niedersachsen weiter auf der Kanzlerin, droht ihren Jamaika-Handlungsspielraum einzuengen, weil es Kompromisse erschwert. Zugleich dürfte ihr das überraschend schwache Abschneiden der AfD in die Hände spielen.

Generalsekretär Tauber will von einer Schwächung der Kanzlerin jedenfalls nichts wissen, nimmt Jamaika ins Visier: Für die Gespräche habe sich die Union „sehr viel vorgenommen“ sagt er. Und der Richtungsstreit? Zeigt der Erfolg der Konservativen von der ÖVP mit Sebastian Kurz in Österreich an diesem Abend nicht, dass die CDU ihren Kurs ändern muss? Auch hier winkt Tauber ab. Österreich habe ein anderes Parteiensystem, die Wahlergebnisse seien daher nicht vergleichbar.

Grüne mit starken Einbußen

Die Grünen werden zwar drittstärkste Kraft in Hannover, müssen aber Einbußen verkraften. Ist das schon die Quittung der Basis für den Realo-Kurs Richtung Schwarz-Gelb-Grün im Bund? Fällt dem Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ihre demonstrative Kompromissbereitschaft schon auf die Füße? „Es ist immer schwierig, mit geschwächten Partnern zu verhandeln“, sagte Linken-Frontmann Jürgen Trittin. „Die CDU in Niedersachsen ist heute ungefähr da, wo sie in den 50er-Jahren mal angefangen hat.

Das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger.“ Der Dämpfer ist jedenfalls eine Warnung, für den Traum vom Regieren nicht die Grundwerte der Ökopartei aufzugeben und in Sachen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik die grünen Kernanliegen auch durchzusetzen. Auch für die Grünen wird es also nach Niedersachsen schwieriger, auf Union und FDP zuzugehen.

Dämpfer für die Liberalen

Die Liberalen ist das Abschneiden ein Dämpfer nach dem Triumph und der erfolgreichen Rückkehr in den Bundestag am 24. September. „Wir haben alle mit der Zweistelligkeit gerechnet“, macht Partei-Vize Wolfgang Kubicki keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Es habe in Niedersachsen „an Traktion gefehlt“, will Parteichef Christian Lindner nur einen regionalen Schwächeanfall ausgemacht haben.

Ganz lange Gesichter bei der AfD: Vor drei Wochen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Bundestag geworden, kommen die Rechtspopulisten in Hannover nur mit Ach und Krach in den Landtag. Intrigen an der Spitze der Landespartei dürften den Rechtspopulisten zwischen Nordsee-Watt und Wolfsburg ebenso geschadet haben wie die Querelen und der Parteiaustritt von Ex-Frontfrau Frauke Petry in Berlin.

Afd-Chef Meuthen: „Schwierig für kleine Parteien“

Die AfD schon wieder auf Talfahrt? Haben die Rechtspopulisten nach dem Einzug in den Bundestag schon ihre besten Zeiten hinter sich? AfD-Parteichef Jörg Meuthen sieht „sehr schwierige Bedingungen für alle kleineren Parteien“ im Landtagswahlkampf als Ursache für das Ergebnis seiner Partei, die sich deutlich mehr erhofft hatte. Alles habe sich auf einen Zweikampf zwischen SPD und CDU fokussiert. Dennoch habe die AfD die größten Zuwächse erzielt.

Katzenjammer auch bei der Linkspartei, die wie vor vier Jahren in Hannover nicht über die Fünfprozenthürde springen kann: „Wir hätten mehr erwartet", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping nimmt die Rolle im Bundestag ins Visier: Dort gelte es nun, „gegen eine Jamaika-Koalition soziale Opposition zu sein.“ Nötig sei keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Untergrenze für Armut in Deutschland.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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