BERLIN - Das Gerichtsurteil zur Strafbarkeit ritueller Beschneidungen von Jungen alarmiert nach Juden und Muslimen jetzt auch Bundespolitiker. Außenminister Guido Westerwelle sah sich am Sonntag zu der Erklärung veranlasst, in Deutschland sei die freie Religionsausübung geschützt.
Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte, das Urteil auf dem Wege der Rechtsprechung oder durch ein Gesetz zu korrigieren. Das Kölner Landgericht hatte entschieden, religiöse Beschneidungen seien als Körperverletzung zu werten.
„Absolut kein Spielraum“
Beck mahnte: „Wir dürfen Juden in Deutschland nicht pauschal in die Illegalität treiben.“ Religiöse Beschneidung im Judentum und Islam berühre den Kern abrahamitischer Religionen. Wie immer die Politik auf das Kölner Urteil reagiere: „Das Ergebnis sollte sein, dass, wenn hygienische und medizinische Standards eingehalten werden, der körperliche Eingriff bei einer religiösen Beschneidung von Jungen als gerechtfertigt angesehen wird und deshalb nicht strafbar ist.“
Zuvor hatten Juden und Muslime auf die Religionsfreiheit gepocht und Kompromisse abgelehnt. „Da gibt es für uns absolut keinen Verhandlungsspielraum“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Die jüdische Religion sieht vor, dass Jungen acht Tage nach der Geburt beschnitten werden. Graumann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), sollte das Kölner Urteil Schule machen, wäre jüdisches Leben in Deutschland praktisch nicht mehr möglich.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte dem „Focus“, seine Organisation prüfe, „einen Präzedenzfall zu schaffen“. So solle die Frage der Beschneidung über den Instanzenweg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden.
„Schutz des Kindes“
Dagegen unterstützt der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, das Kölner Urteil: „Das ist ein klares Signal zum Schutz des Kindes. Nur weil etwas religiöse Tradition ist, heißt es noch lange nicht, dass es gut ist.“
Der Bundesverband der niedergelassenen Kinderchirurgen Deutschlands empfahl seinen Mitgliedern in einem Schreiben, von rituellen Beschneidungen abzusehen.
