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NWZonline.de Nachrichten Politik

Digitale Schule kommt später

06.12.2018

Berlin Die Schüler in Deutschland müssen auf den flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten. Die 16 Bundesländer lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehenen Grundgesetzänderungen geschlossen ab.

Sie wollen am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen. Trotzdem wollen sich die Regierungschefs „für eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts Schule“ einsetzen.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes seien dafür nicht der richtige Weg, heißt es in dem Beschluss weiter. Das Ziel des angestrebten Vermittlungsverfahrens sei eine „grundlegende Überarbeitung“ der geplanten Grundgesetzänderungen. Im Bundestag waren alle Fraktionen bis auf die AfD für die Verfassungsänderungen gewesen.

 Hauptargument für die Haltung der Länder:

Der Widerstand macht sich vor allem an dem vom Bundestag beschlossenen Vorhaben fest, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen. „Das wäre ein Rückschritt“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Sein Argument: Dann könnten ärmere Länder, die ihren Anteil nicht aufbringen können, das Bundesgeld gar nicht beanspruchen.

 Weitere Gründe:

Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“. So ist Schulpolitik Ländersache. Wenn der Bund in die Zuständigkeiten der Länder hineinregiere, führe das nicht zu guten Ergebnissen, so Tschentscher.

 Inhalt und Chancen:

Es geht dabei um eine Vereinbarung von Bund und Ländern. Sie soll festlegen, wie die Schuldigitalisierung ausgestaltet wird. Ein am 22. November bekannt gewordener Entwurf sieht etwa vor, dass die Schulen unter anderem jeweils bis zu 25 000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets bekommen können.

Der Bundestagsentwurf für eine Grundgesetzänderung sieht allerdings auch vor, dass der Bund den Ländern Geld für bessere Schulqualität, also auch etwa für Lehrer-Weiterbildung, zahlen können soll.

 So kann es weitergehen:

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir müssen uns einigen.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen.“ In Regierungskreisen hieß es dagegen, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Weitere Nachrichten:

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