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NWZonline.de Nachrichten Politik

Digitalpakt soll schnell kommen

07.12.2018

Berlin Deutschlands Schüler sollen voraussichtlich erst ab Sommer 2019 verstärkt mit digitalen Medien unterrichtet werden. Dafür wollen Bund und Länder den Digitalpakt Schule „zügig“ in Kraft setzen. Die Länder beschlossen bei einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mehrheitlich eine entsprechende Erklärung. Ursprünglich sollte die Schuldigitalisierung allerdings bereits zum 1. Januar 2019 starten.

Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, sagte, seine Erwartung sei es, „dass wir im kommenden halben Jahr den Digitalpakt Schule auf jeden Fall haben können“. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warb für eine schnelle Einigung: „,Zügig‘ ist das Zauberwort.“

Unter den Ländern herrscht über das weitere Verfahren aber keine Einigkeit: Rabe rief dazu auf, den eingeschlagenen Weg über eine geplante Grundgesetzänderung zu gehen. „Erst wenn das am Ende nichts werden sollte, muss man neu nachdenken.“

Seine baden-württembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dem für die unionsgeführten Länder entgegen, dass der Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung kommen solle. Sie warnte vor weiteren Verzögerungen. Komme der Pakt im Sommer 2019, würden seit der ersten Ankündigung durch Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) drei Jahre vergangen sein, rechnete Eisenmann vor.

 Tablets und Laptops für die Schüler – WLAN für die Schulen:

Für die Schuldigitalisierung will der Bund den Ländern in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro überweisen. Nach dem vorliegenden Entwurf der Länder und des Bundes für den Digitalpakt sollen die 40 000 Schulen unter anderem mit WLAN ausgestattet werden. Bis zu eine von den fünf Milliarden sollen auch in Laptops, Notebooks und Tablets fließen – jede einzelne Schule soll dafür also bis zu 25 000 Euro bekommen können. Rabe erläuterte, das Hauptziel sei es, die technische Infrastruktur an den Schulen zu schaffen, damit die Schüler dort mit ihren eigenen Geräten arbeiten könnten. Der Staat könne finanziell nicht für die rund sieben Millionen Schüler Laptops und Tablets kaufen. Die vorgesehenen Mittel auch für die Geräte sollen laut Rabe aber den Einstieg in das Projekt erleichtern.

 Weiterbildung für die Lehrer – digitale Lerninhalte:

Die Politik ist sich noch uneins, ob der Bund auch für die nötige Weiterbildung der Lehrer zahlen können soll. FDP und Grüne wollen das und haben unter anderem deshalb bei Verhandlungen mit der Koalition über die geplante Grundgesetzänderung durchgesetzt, dass der Bund auch in „Qualität“ der Schulen investieren können soll. Kommt die Grundgesetzänderung nicht oder ohne diesen Passus, dürfte dies auch in den Digitalpakt nicht nachträglich aufgenommen werden.

Die Lerninhalte werden von Forschern, Schulbuchverlagen und Pädagogen derzeit an vielen Stellen weiterentwickelt – also Programme, mit denen Lehrer Klassen über Tablets interaktiv etwa durch Deutsch-, Chemie- oder Fremdsprachenthemen führen können.

 Grundgesetzänderung:

Strittig ist, ob diese Änderung für den Digitalpakt nötig ist oder nicht – auch wenn Bildung Ländersache ist und das Geld vom Bund kommt. „Das wäre ein Thema für eine rechtswissenschaftliche Vorlesung“, sagte der KMK-Präsident, Thüringens Amtschef Helmut Holter. Rabe meinte, wenn diese Frage überhaupt geklärt werden solle, dann müsste sie am Ende wohl das Bundesverfassungsgericht beantworten.

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