BERLIN - Von Kristina Dunz

und Gerd Reuter

BERLIN - Die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Anti-Terror-Kampf und während des Irak-Krieges werden nun definitiv in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. FDP, Linkspartei und Grüne haben am Freitag in Berlin die letzten strittigen Fragen aus dem Weg geräumt und sich auf einen gemeinsamen Auftrag geeinigt.

Nach den bisherigen Planungen werden schon in der kommenden Woche die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien über den Ausschuss und seinen Auftrag diskutieren. Er könnte dann bereits Ende März vom Parlament formal eingesetzt werden und in der ersten Aprilwoche seine Arbeit aufnehmen. Der Ausschuss wird voraussichtlich aus sieben Bundestagsabgeordneten bestehen, Vorsitzender soll der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder werden.

Die Grünen sind damit über ihren Schatten gesprungen. Genau das, was sie nicht wollten, wird jetzt gleich mit einem ganzen Fragenkatalog im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen: der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Verhöre von Terrorverdächtigen in Guantánamo und Damaskus durch deutsche Ermittler. Geklärt werden soll damit auch, ob frühere Minister von SPD und Grünen beim Schutz von Bürgerrechten zu nachlässig agiert haben.

Die bundespolitische Prominenz aus der rot-grünen Regierungszeit wird im Zeugenstand erwartet.

Die Grünen hatten die Geheim-Informationen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) eigentlich für ausreichend gehalten. Deshalb taten sie sich anfangs schwer, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Als einziger hatte Ex-Außenminister Joschka Fischer ihn kategorisch abgelehnt. Schließlich mussten die Grünen dann doch für den Ausschuss votierten, um zu verhindern, dass Freidemokraten und Linkspartei mit dem Finger auf sie zeigen.

Lakonisch dann am Freitag auch der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck nach der mühseligen Einigung mit den Oppositionspartnern: „Wir haben hingenommen, dass auch aufgeklärte Fragen erneut behandelt werden.“ Mit ihrem Ja zu dem Prüfantrag sind sie nach Ansicht anderer Oppositionskollegen ihrer schwierigen neuen Rolle als ehemalige Regierungspartei auf der Oppositionsbank gerecht geworden. Sie lösen sich damit wohl auch ein weiteres Stück von ihrer einstigen Galionsfigur Fischer. Er wird wie Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) jetzt als Zeuge mit heiklen Fragen konfrontiert werden.

Auch auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) könnten in dem Ausschuss Gefahren lauern. Er war damals Kanzleramtschef und als Koordinator für die Geheimdienste mitverantwortlich.