BERLIN -
Von Gerd Reuter
BERLIN - Ein heftiger Streit unter Juristen kann auch ganz freundlich und friedlich geregelt werden. Hart in der Sache und entschlossen im Auftreten schmetterten Union und SPD ein Ansinnen der Opposition ab, im so genannten BND-Ausschuss den stellvertretenden Vorsitz zu übernehmen. Dieser Posten hat an sich nur geringe Bedeutung, gewährt aber in einem Gremium wie dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges Einblick in streng geheime Akten.Nach der formellen Einsetzung des Ausschusses am Freitag im Bundestag und der konstituierenden Sitzung übernahm der CDU-Politiker Siegfried Kauder als Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion unwidersprochen den Vorsitz. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann gehört dem Gremium als Angehöriger der zweitstärksten Fraktion als stellvertretender Vorsitzender an. So ist es geregelt, auch wenn das Gesetz zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen nach Auffassung Kauders Spielraum lässt.
Die FDP, deren erfahrenes Ausschussmitglied Max Stadler Stellvertreter werden wollte, zog schließlich den Kürzeren. Er wie auch Hans-Christian Ströbele (Grüne) oder Wolfgang Neskovic (Linkspartei) sahen daraufhin ihre Minderheitenrechte in Gefahr.
Richtig Dampf wird aber nur für die Galerie abgelassen. Denn: Stadler wie auch Ströbele oder Neskovic gehören dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) an, das in mehreren Sitzungen geheimste Akten in Augenschein nehmen konnte. „Zu 100 Prozent unaufgeklärt“ sind nach Ansicht des honorigen FDP-Politikers und Richters Stadler die CIA-Flüge. Wie er oder seine Mitstreiter dies aufklären wollen, bleibt unklar. Fernab von Mikrofonen und Kameras gestehen sie gerne ein, dass mit Fluglisten und Flugrouten vom CIA wohl nicht zu rechnen ist.
Die Ausschussmitglieder der Opposition haben kein Problem damit, zuzugeben, dass die so genannte Affäre zu 90 Prozent aufgeklärt ist.
Das Scharmützel zwischen Koalition und Opposition warf aber auch erneut ein Schlaglicht auf die Machtfülle von Schwarz-Rot, die mit ihrer erdrückenden Mehrheit bis auf wenige Ausnahmen die Abläufe bestimmen kann.
