Berlin/Bremen/Hannover - Der gemeinsame Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz gibt der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Davon unabhängig nehmen der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier. „Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. Der Bremer Senat teilte am Montag mit, die Junge Alternative (JA) werde seit der vergangenen Woche beobachtet.
„Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber und Muslime, politische Gegner und Homosexuelle pauschal abgewertet und diffamiert werden“, sagte Pistorius. Insgesamt zeige die JA eine repressive, autoritäre und anti-pluralistische Zielsetzung. Es gebe erhebliche ideologische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Niedersachsen.
„Man kann und darf nicht länger wegschauen, nicht länger beschwichtigen und relativieren. Diese menschenverachtenden Aktivitäten müssen benannt werden“, forderte Pistorius. „Es ist dringend an der Zeit zu handeln.“ Bei der JA handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation, betonte der Minister.
Der Landeschef der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, Lars Steinke, war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, erklärte: „Die Beobachtung ist nach unserer Überzeugung daher rechtswidrig, sie ist unbegründet, und sie wird von uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln angefochten werden.“ Dennoch habe der Bundesvorstand am Montag die Einberufung eines außerordentlichen Bundeskongresses beschlossen, der über die Abgliederung der Landesverbände Bremen und Niedersachsen – was einer Auflösung gleichkäme – entscheiden solle.
Unterdessen sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen vom Montag.
