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NWZonline.de Nachrichten Politik

Das Maut-Urteil und seine Folgen

19.06.2019

Berlin /Brüssel Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nimmt die Niederlage sportlich. „Das war jetzt das Elfmeterschießen“, sagt Scheuer am Dienstag. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, welche die CSU jahrelang vorangetrieben hatte. Der Grund: Weil letztlich nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden, sei die Abgabe nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. „Überraschend“ nennt Scheuer den Beschluss. Andere sind deutlicher. „Das Urteil gegen die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Pkw-Maut war die teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben worden ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Berliner Redaktion. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. „Die CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks“, so der niederbayerische SPD-Europaabgeordnete Ismael Ertug.

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„Die Pkw-Maut ist in dieser Form somit leider vom Tisch“, räumt Scheuer ein. Wie eine endgültige Absage klingt das nicht. So merkt der Minister trotzig an: „Ins Elfmeterschießen muss man erstmal kommen.“ Verloren nach der Verlängerung – Fakten und Hintergründe zur Frage, wie es mit der Pkw-Maut weitergeht:

Das EU-Urteil

Für 1. Oktober 2020 war die Pkw-Maut in Deutschland geplant. Inländische Fahrzeughalter sollten im Gegenzug in gleicher Höhe über eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Österreich sah darin eine Diskriminierung von EU-Ausländern, die gegen den vom Europarecht vorgegebenen Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, so Österreich. Das Land klagt beim EuGH und siegt. Die Maut stelle „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, so das Gericht. Der EuGH habe „zum Glück Klarheit geschaffen“, freut sich Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt (FPÖ).

Strategie der CSU

Für die Partei ist das Urteil heikel. Die Pkw-Maut, offiziell Infrastrukturabgabe, ist für sie ein Prestigeprojekt. Horst Seehofer als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident sowie sein damaliger Generalsekretär Alexander Dobrindt forcieren das Thema im Wahlkampf 2013. Später setzt Dobrindt die Abgabe als Bundesverkehrsminister um – gegen alle Kritik. Mit Martin Selmayr, Top-Beamter der EU-Kommission, beredet Dobrindt europarechtliche Feinheiten. Auch der Generalanwalt des EuGH hegt im Februar in seiner Stellungnahme zu dem Verfahren keine Bedenken. Er verstehe das Urteil nicht, sagt Seehofer am Dienstag in Berlin, „zumal der Generalanwalt und die EU-Kommission gegensätzlicher Meinung waren“. Ähnlich äußert sich auch Scheuer. Die EU-Kommission habe vorab „grünes Licht“ für „dieses Modell“ gegeben. Auch Kabinett, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident hätten zugestimmt, so der zuständige Minister. Sprich: Die CSU ist nicht allein gescheitert. Sie versucht, auch andere politisch haftbar zu machen.

Die Reaktionen

„Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis“, sagt FDP-Chef Lindner. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nennt das CSU-Modell „in jeder Hinsicht wenig überzeugend“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von Verkehrsminister Scheuer eine echte Verkehrswende. Aus dem Ausland kommt sogar Häme. Hollands Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen spricht von „einem Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer“.

Die Kalkulation

Jährlich bis zu 500 Millionen Euro sollte die Maut als Infrastrukturabgabe für den Straßenerhalt bringen. Tendenz sinkend, weil die Abgabe an den Schadstoffausstoß gekoppelt sein sollte. Nach Angaben der Grünen belaufen sich die bisherigen Kosten für die Vorbereitung auf 128 Millionen Euro. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer rügt Scheuers voreilige Vertragsabschlüsse für die Maut. Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic fordert von Scheuer Aufklärung über die Kostendetails im Verkehrsausschuss.

Die Zukunft der Maut

Verkehrsminister Scheuer richtet eine Task Force ein, die am Dienstag erstmals tagt. „In dieser Form“ sei die Maut „vom Tisch“, sagt Schauer. Sprich: Eine Abgabe mit gleichzeitiger Entlastung für inländische Pkw-Halter kommt nicht. Denkbar sind aber andere Modelle, um Autofahrer an den Kosten des Verkehrs zu beteiligen. Über eine CO2 -Steuer will die Große Koalition ohnehin im Herbst beraten. Problem: Sie belastet vor allem Pendler aus ländlichen Regionen. Aber auch eine Maut für alle ist denkbar, ebenso wie eine Entlastung an anderer Stelle.

Abgaben der Anderen

Auch die EU lehnt eine Maut nicht grundsätzlich ab. Zwei Modelle sind denkbar: Österreich bittet die Autofahrer per Vignettenmodell zur Kasse. Die EU-Kommission favorisiert die französische Variante: Eine Beteiligung der Pkw-Fahrer an den Verkehrskosten abhängig von den gefahrenen Kilometern.

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Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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