BERLIN - Krise? Welche Krise? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentierte im Bundestag bei der Einbringung des Etats für 2011 inklusive Sparpaket serienweise Erfolgsbotschaften: Die Arbeitslosenzahl sinkt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt, die Konjunkturprognosen werden angehoben.
„Wachstumslokomotive Europas“ sei Deutschland, mit „allen Chancen für stetige, nachhaltige Entwicklung“, folgert er stolz. Am beschlossenen Sparkurs – 80 Milliarden Euro – in den nächsten vier Jahren ändere sich jedoch nichts.
Die Opposition attackierte den Finanzminister nach Kräften: Von „zerbröselnden“ Haushalten, Schuldenbergen und „Schummeleien“ war die Rede. Aufwärmphase in den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition, ein Vorgeschmack auf die Generalaussprache zum Kanzleretat, bei der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel aufeinander treffen.
Im November soll der Haushalt 2011 in zweiter und dritter Lesung endgültig beschlossen werden. Bis dahin kann Schäubles Haushaltsvorlage mit geplanten 307 Milliarden Euro Ausgaben – 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr – von den Abgeordneten verändert werden. Die Wunschliste der Parlamentarier ist groß: So wollen Unionisten die Ausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe retten, Liberale laufen gegen die Luftverkehrsabgabe Sturm.
„Soziale Schieflage und Klientelpolitik“, lautete hingegen der Vorwurf von Carsten Schneider, Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion. Schäubles wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz nannte der Sozialdemokrat „einfach dreist“. Die derzeitige Regierung habe nichts getan, um die Wirtschaftslage positiv zu beeinflussen. Das Sparpaket selbst, so Schneiders Vorwurf, sei nicht einmal solide: Die erhofften Milliarden-Einsparungen durch die Bundeswehrreform stünden nur auf dem Papier, der Ertrag der Kernbrennelementesteuer falle nach den Geheimabsprachen mit den Energiekonzernen geringer aus – kurz: Das Sparpaket halte nicht, was es verspreche. Die Hälfte der versprochenen 80 Milliarden Euro Einsparungen, so die Oppositionsbilanz, sei mit Fragezeichen zu versehen.
Schneiders Kollege Alexander Bonde von den Grünen zweifelte ebenfalls an Schäubles Einsparzahlen. Die Lasten würden einfach „in die Zukunft geschummelt“.
