• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
E-Paper wird an diesem Freitag für Sie freigeschaltet
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 22 Minuten.

Mögliche Verzögerungen Bei Gedruckter Nwz
E-Paper wird an diesem Freitag für Sie freigeschaltet

NWZonline.de Nachrichten Politik

Streit um sichere Herkunftsländer

16.02.2019

Berlin Die Bundesregierung will Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Der Bundestag hat im Januar zugestimmt – doch ohne eine Mehrheit im Bundesrat geht es nicht. Dieser hat die für Freitag geplante Abstimmung vertagt. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Wie viele betrifft
die Gesetzesänderung
?

Zwar weiß man, dass 7885 Menschen aus diesen vier Staaten 2018 einen Asylantrag gestellt haben. Allerdings taucht ein nicht unerheblicher Teil der jungen Maghrebiner in der Asylstatistik nicht auf, weil sie keinen Asylantrag stellen oder erst Jahre nach der Einreise. Außerdem sind Asylprognosen immer schwierig. Nur wenige Menschen aus den vier Staaten erhalten in Deutschland Schutz.

Was will die Bundes-
regierung erreichen
?

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl. Ihre Asylanträge können schneller bearbeitet werden. Die Beweislast liegt hier auf der Seite des Antragstellers. Auch die Fristen für eine Abschiebung sind kürzer.

Welche Argumente
werden ins Feld geführt
?

In Georgien und den drei Maghreb-Staaten herrscht kein Krieg. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in den vier Staaten nicht systematisch gefoltert. Neue Migranten aus den Maghreb-Staaten, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren laut Polizei-Statistik deutlich häufiger straffällig geworden als etwa Zuwanderer aus Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan. Beispielsweise waren unter den 677 mehrfach straffälligen Zuwanderern, die 2017 von der sächsischen Polizei ermittelt wurden, 101 Tunesier und 81 Marokkaner, zudem 71 Georgier.

Warum war das Vorhaben 2017 im Rat gescheitert?

Grüne und Linke sehen in den Maghreb-Staaten Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Unter anderem ist Homosexualität in diesen drei Staaten strafbar. Menschenrechtsorganisationen berichten über Folter in Gefängnissen und Misshandlungen im Polizeigewahrsam.

Welche Staaten sind
sichere Herkunftsländer
?

Die afrikanischen Länder Ghana und Senegal sowie sechs Balkan-Staaten. Von diesen wurden zunächst Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Herbst 2014 zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Ein Jahr später kamen mit Albanien, Kosovo und Montenegro drei weitere Balkanstaaten dazu.

Warum hat der Bundesrat nicht einfach abgestimmt?

Die Gegner des Gesetzes haben keine Änderungen vorgeschlagen. Stattdessen legen sie alternative Konzepte vor. Die Grünen wollen beispielsweise vor jedem Asylverfahren eine Rechtsberatung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt: „Das Asylverfahrensrecht muss grundhaft überarbeitet werden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Damit der Vorstoß der Regierung den Bundesrat passiert, ist eine Mehrheit von mindestens 35 der 69 Stimmen nötig. Wie viele Stimmen ein Land hat, hängt von der Bevölkerungsgröße ab. Wenn alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die Mehrheit nicht zustande. Nach dem Grundgesetz muss der Bundesrat „in angemessener Frist“ einen Beschluss fassen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.