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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundesrat: Werbeverbote fürs Rauchen kommen

19.09.2020

Berlin Bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause bewältigte der Bundesrat ein großes Programm. Neben Milliardenhilfen für die Kommunen fielen es am Freitag noch diese wichtigen Beschlüsse:

TABAKWERBEVERBOTE

Die Werbung für Rauchen wird weiter eingeschränkt. Das Verbot von Plakatwerbung soll ab 2022 zunächst für herkömmliche Tabakprodukte gelten. Für Tabakerhitzer soll es ab 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 2024. Bereits ab 1. Januar 2021 soll Kinowerbung fürs Rauchen tabu sein, wenn ein Film für unter 18-Jährige freigegeben ist.

E-PATIENTENAKTE

Die künftigen elektronischen Patientenakten sollen schrittweise mehr Funktionen bekommen. Das legt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz fest, das der Bundesrat passieren ließ. Neben Arztbefunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft digital gespeichert werden können. Zugleich werden mit dem Beschluss zum Start zunächst „abgespeckte“ Regeln für den Zugriff auf gespeicherte Daten gebilligt, die Datenschützer kritisieren.

LEBENSMITTEL

Für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben gibt es neue Vorgaben. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die seltener als bisher Routinekontrollen vorschreibt. Ziel ist, mehr Kapazitäten für Kontrollen bei Problembetrieben zu schaffen.

NITRAT

Die Länderkammer beschloss bundesweit einheitliche Regeln für die Festlegung von Gebieten mit hoher Nitratbelastung, in denen zum Schutz des Grundwassers künftig weniger Dünger auf den Feldern landen darf. Die Vorschrift legt die Kriterien für die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete fest und macht Vorgaben zu den Messstellen.

INTENSIVPFLEGE

Für die Pflege schwerkranker Menschen etwa mit künstlicher Beatmung kommen neue Qualitätsvorgaben. Das neue Gesetz soll auch bei der Betreuung zu Hause einen hohen Standard gewährleisten.

VERBOT VON UPSKIRTING

Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt kann künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Gleiches gilt für die Weiterverbreitung solcher Aufnahmen. Strafen drohen in Zukunft auch, wenn jemand Unfalltote fotografiert oder filmt.

TIERFUTTER

Um Engpässe beim Tierfutter zu verhindern, sollen Bauern in von Dürre betroffenen Regionen auch in diesem Jahr zusätzliche Flächen nutzen können. Wie schon 2018 und 2019 gab die Länderkammer grünes Licht für die Nutzung sogenannter ökologischer Vorrangflächen, für die eigentlich Beschränkungen zum Umweltschutz gelten.

STRAFEN FÜR RASER

Auf künftige Strafen für Raser konnten sich die Länder nicht einigen. Keine der vorgeschlagenen Lösungen bekam die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erst einmal in eine neue Runde.

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