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NWZonline.de Nachrichten Politik

Koalitionskrach in Berlin

11.02.2019

Berlin In der Großen Koalition in Berlin hat die Neuorientierung der SPD in der Sozialpolitik massiven Streit ausgelöst. Die SPD will ihren Kurs deutlich nach links korrigieren, um durch die Hartz-IV-Reformen verlorene Wähler zurückzugewinnen.

Führende Politiker von CDU und CSU haben die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert und ihr eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vorgeworfen. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“

Bouffier weiter: „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends.“ Und: „Das ganze Land nimmt Schaden, wenn der eine Regierungspartner sich von der Grundlinie des Koalitionsvertrags absetzt und in eine andere Richtung rennen will.“

CSU-Chef Markus Söder kritisierte besonders scharf, dass das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“

Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder das linke Profil der Partei schärfen und aus dem anhaltenden Umfragetief wieder herausfinden. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage legt die SPD zwar einen Punkt zu und zieht mit den Grünen (minus eins) gleich, liegt mit 17 Prozent aber weiterhin weit abgeschlagen hinter der Union mit 30 Prozent (plus eins) und nur wenig vor der AfD mit 13 Prozent (minus zwei).

Die wegen des Umfragetiefs unter Druck stehende Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will mit dem Konzept eine Trendwende erreichen – es ist das bisher umfassendste Ergebnis des Erneuerungsprozesses. Weiteres Thema soll am Montag auch der anstehende Europawahlkampf sein.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat der SPD unterdessen in einem scharfen Angriff Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. „Die SPD hat den falschen Ansatz“, sagte der Christdemokrat der „Thüringer Allgemeinen“. „Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss“, erklärte der aus Thüringen stammende Staatssekretär. SPD-Politiker warfen ihm Amtsmissbrauch vor. Hirte: „Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns.“

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