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NWZonline.de Nachrichten Politik

Miteinander statt gegeneinander

14.02.2019

Berlin Das Treffen hat noch nicht begonnen, da schießt Markus Söder bereits gegen den Koalitionspartner SPD und dessen Pläne für eine umfassende Reform des Sozialstaates. Eine klare Absage an das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil. Das könne „so nicht umgesetzt werden“, sei „weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig“. Höhere Sozialausgaben und Steuererhöhungen, wie sie die Sozialdemokraten forderten, das sei „eine toxische Kombination“ und mit der Union nicht zu machen, stellt Söder bereits vor dem schwarz-roten Gipfel im Kanzleramt am Mittwochabend klar. Attacke von Anfang an. Dabei hatte der CSU-Chef gerade einen Neuanfang ohne Zwist ausgerufen.

Am Abend tagte im Kanzleramt der Koalitionsausschuss in neuer Besetzung, aber immer noch unter Leitung von Regierungschefin Angela Merkel. Die neuen Parteichefs von CDU und CSU, Annegret-Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sind erstmals nach ihrer Wahl im Dezember dabei. Wie SPD-Chefin Andrea Nahles gehören sie nicht der Regierung an, sind damit nicht an die Kabinettsdisziplin gebunden. Es ist der erste große gemeinsame Auftritt der drei Parteichefs im Koalitionsausschuss, und die Erwartungen sind entsprechend hoch. Ein Gipfel ohne Ergebnisse wäre ein Fehlstart, käme auch in den eigenen Reihen nicht gut an.

Während die Union auf vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik drängt, pocht die SPD auf die Umsetzung ihres Grundrentenkonzeptes und wirbt für ihre Sozialreformen. Zuletzt hatten beide Seiten versucht, sich damit zu profilieren. Die Sozialdemokraten wollen die Schrödersche Agenda 2010 und Hartz IV hinter sich lassen. Die Union will Merkels Flüchtlingspolitik abhaken.

Neue Gesichter, alte Probleme? Es werde „kein Krisengipfel“, versicherten Teilnehmer vor Beginn. Dass die SPD sich jetzt profilieren wolle und mit ihrem Reformkonzept für den Sozialstaat nach links rücke, sieht man in der Union gelassen. Das sei legitim und gut für die Union, schließlich bleibe dann mehr Platz in der Mitte, heißt es.

Beim Thema Grundrente liegen Union und SPD gar nicht so weit auseinander wie es scheint. Schließlich hatten sich beide Seiten im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie es die SPD gern möchte, gehe es nicht, heißt es bei den Christdemokraten. Auch müsse man über die Höhe und die Finanzierung reden.

Eine Abkehr von der Agenda 2010 und ein Abschied von Hartz IV kommt für CDU und CSU nicht in Frage. Allenfalls über die Pläne der SPD zur besseren Qualifizierung von Arbeitslosen könne man reden. Rente, Steuern, Sozialstaatsreform, Migration, Diesel-Krise und Kohleausstieg – die Agenda für den Premierenabend war prallvoll. Doch dramatische Nachtsitzungen wie in der Vergangenheit sollen künftig eher die Ausnahme bleiben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dafür soll die Runde häufiger tagen – in vier Wochen wieder.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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