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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundestag: Darum geht’s bei der Wahlrechtsreform

22.01.2020

Berlin Es steht viel auf dem Spiel: die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, die politische Macht in der Republik und nicht zuletzt manche persönliche Karriere. Auf der anderen Seite geht es um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und um nicht weniger als das Ansehen der Politik. Letzteres droht Schaden zu nehmen, wenn die Fragen von Macht und Einfluss weiterhin die Oberhand behalten und der Bundestag sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen kann.

Im Prinzip sind sich alle Fraktionen einig: Der XXL-Bundestag mit seinen derzeit 709 Abgeordneten soll wieder kleiner werden, auf gar keinen Fall darf noch ein X dazukommen. Das droht aber, wenn nichts passiert. Befürchtet wird, dass das Parlament dann bei der nächsten Wahl auf mehr als 800 Sitze anwachsen könnte. Trotz dieser Grundübereinstimmung gibt es bisher keinen konsensfähigen Vorschlag, wie das verhindert werden kann.

Grafik zum Thema als PDF.

An Warnungen fehlt es nicht: Ein Scheitern hätte einen „riesigen Glaubwürdigkeitsverlust“ (Thomas Oppermann/SPD) zur Folge, wäre ein „Armutszeugnis“ (Christian Lindner/FDP), „würde dem Ernst der Lage nicht gerecht und Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Bundestages erheblich beeinträchtigen“ (Britta Haßelmann/Grüne). Auf eine Einigung drängt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): „Ich finde, im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen.“

Die Ausgangslage

Die Sollgröße des Deutschen Bundestags liegt seit der Bundestagswahl 2002 bei 598 Abgeordneten. Mit 603 Abgeordneten lag das Parlament damals noch ziemlich nah an dieser Zahl. Seitdem wurde es aber immer größer, wuchs auf 614 Abgeordnete (2005), 622 (2009), 631 (2013) und schließlich 709 (2017).

299 Abgeordnete werden in den 299 Wahlkreisen direkt gewählt, die anderen ziehen über die Landeslisten ein. Das Problem: Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür wiederum Ausgleichsmandate. Dies hat den Bundestag auf die aktuelle Rekordgröße anschwellen lassen.

Der Oppositions-Plan

Den bislang einzigen konkreten Vorschlag in Form eines gemeinsamen Gesetzentwurfs haben Grüne, FDP und Linke vorgelegt. Er sieht im Kern vor, dass es nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben soll, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig möchten die drei Fraktionen die reguläre Sitzzahl von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Und sie wollen das sogenannte Sitzkontingentverfahren abschaffen, das die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Auch dies führe zu Ausgleichsmandaten und so zur Vergrößerung des Bundestags, kritisieren die drei Fraktionen. Sie halten ihren Vorschlag für gerecht, weil dabei alle Parteien Federn lassen müssten. Eines stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, klar: „Ohne eine Reduzierung der Wahlkreise wird es nicht gehen.“

Die Direktmandate

Das lehnen Union und SPD strikt ab. Warum, das erklärt ein Blick auf das Wahlergebnis 2017: Von 46 Direktmandaten in Bayern holte die CSU 46. Weniger Wahlkreise würden zwangsläufig für sie weniger Mandate bedeuten. Das gilt auch für die CDU: Von ihren 200 Abgeordneten zogen 185 per Direktmandat in den Bundestag ein, nur 15 über die Landeslisten. Die SPD kam noch auf 59 Direkt-, aber 94 Listenmandate. Die Linke holte fünf, die AfD drei und die Grünen ein Direktmandat.

Die Groko-Ideen

Was Union und SPD wirklich wollen, bleibt bisher nebulös. „Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten“, sagte vor Kurzem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei hatte der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) im vergangenen April schon einen „Deckel“ bei etwa 630 Mandaten ins Spiel gebracht. Die CSU spricht von einer Höchstgrenze von 650 Mandaten. Und zum Jahreswechsel machten 23 Abgeordnete von CDU und CSU einen Vorstoß für einen 598 Parlamentarier starken Bundestag – 299 direkt gewählt, 299 über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht.

Schon keine Rede mehr ist vom Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble aus dem vergangenen Jahr, die Zahl der Wahlkreise moderat von 299 auf 270 zu verringern und bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen. Alle diese Vorschläge gingen auf Kosten der kleineren Parteien, die schäumen und der Union „Blockade“ vorwerfen.


Eine Analyse zum Wahlrecht unter   https://ol.de/wahlrecht 
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