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NWZonline.de Nachrichten Politik

Diese Klimagesetze merkt jeder

16.11.2019

Berlin Es betrifft eigentlich jeden in Deutschland, und es geht um mehr Klimaschutz. Vor nicht einmal zwei Monaten vereinbarten Klimakabinett und Spitzen von CDU, CSU und SPD Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 – am Freitag beschloss der Bundestag bereits einen großen Teil der für die Umsetzung notwendigen Gesetze. Gesetze zum Kohleausstieg, zur Windkraft und zu Ölheizungen werden erst noch kommen. Für die Bundestags-Beschlüsse vom Freitag bleibt nur noch eine Hürde: der Bundesrat. Dort wird Ende November und im Dezember abgestimmt.

CO2-PREIS FÜRS HEIZEN UND DEN VERKEHr

Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte für die Menge Treibhausgase nachweisen, die daraus entsteht. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

2021 kostet das die wohl mehr als 4000 betroffenen Unternehmen erst mal nur 10 Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. 35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent. Den Einstiegspreis kritisieren Experten jedoch als zu gering.

KLIMASCHUTZGESETZ

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert es als das „Herzstück“ der Klimabeschlüsse. Darin wird für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie jedes Jahr ausstoßen dürfen. Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister nachsteuern.

BAHNFAHREN

Bahntickets im Fernverkehr sollen ab 2020 günstiger werden – die Mehrwertsteuer soll von 19 auf sieben Prozent sinken. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Die Bahn hat schon angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben.

FLIEGEN VERTEUERN

Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Steuer auf Flugtickets steigt daher zum April 2020. Für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird sie um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang.

PENDLER ENTLASTEN

Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll ab 2021 die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen. Wer wenig verdient und keine Steuern zahlt, kann über eine Mobilitätsprämie das Geld aufs Konto überwiesen bekommen.

GEBÄUDESANIERUNG

Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40 000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt vom versteuernden Einkommen abgezogen werden können.

WINDKRAFT

Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen, sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. So könnte sich der finanzielle Spielraum für Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Kitas erhöhen. Das soll die Akzeptanz für die Windräder bei Anwohnern erhöhen. Noch nicht beschlossen aber sind die heftig umstrittenen schärferen Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen – dies ist Teil des geplanten Gesetzes zum Kohleausstieg. Der Entwurf ist aber noch nicht einmal vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Länder laufen schon jetzt Sturm.

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