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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

01.06.2019

Berlin Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will am kommenden Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, geht es konkret um eine Änderung von Artikel 6.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Anlauf unternommen wird. Aber die Chancen für das Thema stehen grundsätzlich besser denn je, denn auch die Parteien der Großen Koalition haben sich vorgenommen, das Grundgesetz zugunsten der Kleinsten in der Gesellschaft zu ändern. Unumstritten ist das alles aber nicht.

Nach dem Vorschlag der Grünen soll in Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem es um Eltern, Familie und Kinder geht, ein neuer Absatz 4a eingefügt werden – mit folgendem Text: „Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.“

Anlässlich des Internationalen Kindertags an diesem Samstag sagte die für Familie zuständige Grünen-Politikerin Katja Dörner: „Starke Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil sie dann den Staat dazu verpflichten, die Interessen von Kindern endlich bei allen Entscheidungen mitzudenken.“

An einer Grundgesetzänderung zugunsten der Kinder arbeitet derzeit auch eine Expertengruppe von Bund und Ländern. Hintergrund: Auch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Verfassung um Kinderrechte zu ergänzen. Die Expertengruppe soll bis Jahresende Vorschläge machen, an welcher Stelle das Grundgesetz geändert werden könnte. Für die Verfassungsänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Kinderschutzbund machen ebenfalls Druck bei dem Thema. Aber es gibt auch kritische Stimmen. So lehnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. „Ich bin skeptisch, ob das nötig ist“, sagt er. Die Grundrechte des Grundgesetzes stünden allen Menschen zu, auch den Kindern.

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