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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundestag: Ministerin im Kreuzverhör

20.10.2018

Berlin Die Verteidigungsministerin unter Druck – Ursula von der Leyen im Kreuzverhör. Mehr als zwei Stunden musste die CDU-Politikerin im Haushaltsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Opposition spricht von einem wenig souveränen Auftritt, der viele Fragen offengelassen habe. Hochdotierte Beraterverträge, ein Heer von externen Experten und der Verdacht, diese nicht ordnungsgemäß beschäftigt zu haben – nicht nur die Opposition fordert rasche und umfassende Aufklärung, auch beim Koalitionspartner SPD sieht man Handlungsbedarf.

Die Ministerin habe wenig zur Aufklärung beigetragen, vieles offengelassen und sogar angekündigt, dass es noch weitere problematische Verstöße gegen Vergabeverfahren geben könnte, hieß es am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Auf Nachfrage habe die CDU-Politikerin weitere Fälle einräumen müssen. „Es stehen nach wie vor zahlreiche Fragen unbeantwortet im Raum über Umfang des Einsatzes Externer, über Vergabeverstöße, über Seilschaften zwischen Ministerium und Externen“, erklärte Grünen-Haushalts- und Wehrexperte Tobias Lindner gegenüber unserer Berliner Redaktion. Es entstehe der Eindruck, dass von der Leyen „nicht wirklich wisse, was in ihrem eigenen Ministerium vorgehe“, warf FDP-Fraktionsvizechef Christian Dürr (Ganderkesee) der Ministerin vor.

Die CDU-Politikerin hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen, wollte die nur bedingt einsatzfähige Truppe wieder nach vorn bringen und Probleme im Zuge der Bundeswehrreformen nach dem Ende der Wehrpflicht beseitigen und holte sich jede Menge Sachverstand von außen. Gerade im Bereich der Rüstungsbeschaffung, in dem es immer wieder Pannen und Probleme gegeben hatte, vertraut die Ministerin offenbar in starkem Maße auf Unternehmensberater.

Jetzt steht von der Leyen nicht nur wegen der hohen Zahl externer Berater und der Millionen-Kosten in der Kritik. Das Verteidigungsministerium steht im Verdacht, die Experten womöglich als Scheinselbständige und damit nicht ordnungsgemäß beschäftigt zu haben. Die Unternehmensberater seien dort wie Mitarbeiter beschäftigt gewesen, so der Verdacht. Die Staatsanwaltschaft prüft eine anonyme Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium „vertreten durch die Ministerin“, wie es formal juristisch heißt. Ein Sprecher des Ministeriums wies den Vorwurf zurück. Das Ministerium habe bereits bei der Rentenversicherung um Klärung gebeten, heißt es. Den Vorwurf, vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen für die Berater unterlassen zu haben, weist von der Leyens Haus „entschieden zurück“.

„Der Umgang des Verteidigungsministeriums mit externen Beratern erweist sich als immer problematischer. Nahezu täglich erfahren wir über die Presse noch weitere Unregelmäßigkeiten, während sich das Ministerium in Schweigen hüllt“, rügt Grünen-Wehrexperte Lindner und fordert Konsequenzen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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