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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weiter Weg zum Klimakonsens

27.09.2019

Berlin Angesichts der heftigen Proteste gegen ihre Klimaschutz-Pläne zeigt die schwarz-rote Koalition sich bereit, Kritikern entgegenzukommen. Im Bundestag warben SPD und Union am Donnerstag dafür, einen breiten Konsens zu schmieden. Das werde nicht nach dem Prinzip „friss oder stirb“ gelingen, sagte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU). „Wir müssen uns da gegebenenfalls auch aufeinander zubewegen.“ Das gelte ebenso für die, die das Klimapaket derzeit „in Bausch und Bogen verdammen“. Nach der einstündigen Debatte, der teils auch Kanzlerin Angela Merkel lauschte, war klar: Zum Klimakonsens ist es noch weit.

Umweltministerin Svenja Schulze sagte, es sei „eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden“. Das behutsame Vorgehen ermögliche den Zusammenhalt der Gesellschaft, den es für den Klimaschutz brauche. Auch Brinkhaus mahnte, man müsse nicht nur das Richtige tun, sondern auch Akzeptanz schaffen. Das Konzept könne nicht von wechselnden Mehrheiten in Bund und Ländern abhängig sein: „Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern.“

Zu den am stärksten kritisierten Punkten der Klima-Eckpunkte gehört, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen ab 2021 zunächst nur zehn Euro pro Tonne mehr kosten soll. Benzin wird damit etwa drei Cent pro Liter verteuert. Da hätte sie sich mehr vorstellen können, sagte Schulze.

Die Spitzen von Union und SPD hatten ein halbes Jahr an ihrem Klimapaket gefeilt. Nicht nur bei Wissenschaftlern und den Aktivisten von „Fridays for Future“, auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, Anspruch des Parlaments sei, „aus dem, was vorliegt, das Bestmögliche zu machen und sicherzustellen, dass wir die Ziele erreichen“.

Denn darum geht es: Deutschland soll das Ziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990, nicht verpassen. Mit dem 2020-Ziel von 40 Prozent wird es nichts.

Da viele Gesetzesänderungen nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat müssen, geht es nicht ganz ohne die Grünen – diese regieren in vielen Ländern mit, so dass sie Reformen blockieren können. SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach im Bundestag von einer „Parallelwelt“: Auf der einen Seite „eine optimistische, mutige, veränderungsbereite Zivilgesellschaft“, auf der anderen Seite eine „abgeschlaffte“ Koalition. Die CSU zeigte sich dagegen nicht bereit, das Paket aufzuschnüren, um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern.

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