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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gelöbnis vor Reichstagsgebäude

13.11.2019

Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die jungen Soldaten auf die Herausforderungen einer unsicher gewordenen Welt ein. „Auf Sie kommen große Aufgaben zu“, sagt er den am Dienstag zum Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude angetretenen Rekruten der Parlamentsarmee Bundeswehr. Niemals mache sich der Bundestag die Entscheidung über einen Einsatz leicht. Die Welt sei global vernetzt und in Unordnung. Deutschland dürfe sich aber nicht wegducken. Manchmal seien auch robuste Kampfeinsätze nötig. „Ihre Entscheidung ist ein mutiges Versprechen, denn Sie verpflichten sich, im Notfall auch zu kämpfen“, sagt der CDU-Politiker.

Mit feierlichen Gelöbnissen in Berlin und fünf weiteren Städten wollte die Bundeswehr am Dienstag ein Zeichen für die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft setzen. Auch in Stralsund auf dem Alten Markt, in Rotenburg/Wümme auf dem Pferdemarkt, in Mainz auf der Zitadelle, in Freyburg auf dem Schützenplatz sowie in Plön auf dem Schlosshof standen Gelöbnisse an.

Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete, 20 Botschafter und Gesandte anderer Staaten und etwa 1200 Angehörige von Rekruten sind gekommen. Der Platz der Republik vor dem Parlamentsgebäude ist von Polizei und Feldjägern weiträumig abgesperrt – wie eine Hochsicherheitszone. Fernsehkameras laufen.

Das Gelöbnis ist also gewissermaßen halböffentlich. Unbeteiligte Bürger haben keinen direkten Zugang. In früheren Jahren gab es bei Gelöbnissen heftige und auch gewaltsame Proteste. Ein Höhepunkt war 1980, als es in Bremen rund um das Weserstadion zu blutigen Krawallen kam. Es gab Verletzte, Bundeswehrfahrzeuge wurden in Brand gesteckt. Die Zeit dieser Proteste scheint aber lange vorbei.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont die Bedeutung der Streitkräfte für eine freie Gesellschaft. „Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und sie wird es bleiben, nicht nur, weil der Bundestag über ihre Kampfeinsätze entscheidet, sondern vor allem, weil unsere Bundeswehr ein wesentliches Instrument unserer wehrhaften Demokratie ist“, sagt sie an die Rekruten gerichtet. „Die Bundeswehr verteidigt Deutschland gegen äußere Bedrohungen.“

Kritik kommt von der Linken. „Die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr sind Bestandteil einer umfassenden Kampagne zur Militarisierung der Gesellschaft“, sagt Verteidigungspolitiker Alexander Neu.

Dem widerspricht der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte: „Die Bundeswehr ist eine zentrale Säule unserer Sicherheitspolitik und ein starkes Symbol unserer Demokratie“, erklärt er.

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