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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mängelliste unter Verschluss

13.03.2019

Berlin Tobias Lindner ist ungehalten. Das sei „erstmal erklärungsbedürftig“, sagt der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag unserer Berliner Redaktion. Zuvor hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den jährlichen Ausstattungsbericht der Truppe überraschend als „geheim“ eingestuft. „In der Gesamtschau“ lasse der Bericht „nunmehr konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu“, schreibt Zorn an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Deshalb gibt sich die Truppe künftig nur noch bedingt mitteilsam. „Warum ein Bericht, der seit Jahren offen war, plötzlich geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums“, klagt Lindner. Nichts funktioniert, aber die Mängelliste der Bundeswehr soll erstmal unter Verschluss bleiben. Die Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Truppe wachsen.

Vier Seiten umfasst Zorns Schreiben an die Parlamentarier. Darin findet sich auch eine lange Mängelliste der Bundeswehr. Beispiel Transporthubschrauber CH-53 und Tornado, wie sie die Bundeswehr bei ihren Auslandsmissionen in Afghanistan und Jordanien nutzt. „Beide Systeme beanspruchen lange Instandsetzungszeiten, weil Ersatzteile kaum verfügbar sind oder aufwendig produziert werden müssen“, berichtet der Generalinspekteur und räumt ein: „Zudem kommt es altersbedingt zu Ausfällen steigender Oboloszenzen.“ Sprich: Bewusst durch die Hersteller in Kauf genommener Verschleiß. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so miserabel, dass es die Öffentlichkeit besser nicht erfahren sollte“, so Lindner.

Nicht nur die neue Geheimhaltung der internen Mängelliste der Bundeswehr sorgt für Unruhe. Die Abgeordneten wünschen auch mehr Zeit, um die Analyse zu studieren. „Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, wird das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar ist und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich ist“, klagt der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Wenigstens in dem Punkt lenkt das Verteidigungsministerium ein. Die Debatte mit den Parlamentariern ist auf kommende Woche verschoben.

Die schlechte Ausstattung der Truppe belastet auch die Haushaltsgespräche in der Großen Koalition. Am Donnerstag will der Koalitionsausschuss die Eckdaten der Finanzplanung beraten. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert bis 2023 rund 28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte der Kabinettskollegin aber nur drei Milliarden Euro zugestehen. Vor einem „Ausbluten“ der Unions-Ressorts hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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