BERLIN - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stößt mit seiner Forderung nach mehr Befugnissen für die Bundeswehr auf breiten Widerstand. Neben SPD und Opposition lehnen auch Polizeigewerkschaft und Verfassungsrechtler eine Grundgesetzänderung ab, um Einsätze deutscher Soldaten bei Geiselbefreiungen zu erleichtern. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung in dieser Legislaturperiode.

Schutz im Ausland

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater sagte am Montag in Berlin, die Frage werde ein Dissens bleiben und sei Sache des nächsten Parlaments und der nächsten Bundesregierung. Jung strebt nach Angaben seines Ministeriums Änderungen der Artikel 35 zur Amtshilfe und 87a zum Einsatz von Streitkräften an.

Der Minister hatte anlässlich der Freilassung des von somalischen Piraten gekaperten Frachters „Hansa Stavanger“ argumentiert, dass derzeit die Polizei für Geiselbefreiungen zuständig sei, und angemahnt, über eine Verfassungsänderung nachzudenken, „die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann“. Jungs Sprecher Thomas Raabe hob hervor, es sei eine zentrale Frage, wie deutsche Staatsbürger im Ausland am besten geschützt werden könnten.

„Merkwürdige Debatte“

Jung sprach sich beim Wahlkampfauftakt der Hessen-CDU in Wiesbaden außerdem dafür aus, eine Rechtsgrundlage für mögliche Bundeswehreinsätze im Innern zu schaffen. Niemand wolle, dass die Bundeswehr zur Ersatz-Polizei werde, sagte er. Die Unterstützung im Terrorfall und der Schutz der Bevölkerung müssten dennoch eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehr werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die „merkwürdige Debatte“, die Jung angezettelt habe. Mit Blick auf den Anti-Piraten-Einsatz deutscher Soldaten sagte Heil, die rechtlichen Möglichkeiten für die Bundeswehr im Falle von Geiselnahmen seien vorhanden. Vielmehr hake es an der Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Bundesinnenministerium.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte, auf keinen Fall dürfe die Bundeswehr im Inneren für polizeihoheitliche Aufgaben eingesetzt werden.

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger hält eine Änderung des Grundgesetzes ebenfalls für überflüssig. „Das Mandat für die EU-Mission Atalanta lässt Geiselbefreiungen eindeutig und zweifelsfrei zu“, sagte sie. „Man benötigt nicht die GSG 9, um auf See vor Somalia deutsche Geiseln zu befreien. Dazu ist das Kommando Spezialkräfte in der Lage, wenn es für solche spezifischen Einsätze trainiert würde.“

„Ministerien zu dusselig“

Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei forderte Jung auf, „mit dem ständigen Bohren an der Verfassung“ aufzuhören.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, eine Geiselbefreiung wie im Fall der „Hansa Stavanger“ habe nichts mit der Verfassung zu tun. Vielmehr müssten die Ministerien einfach besser zusammenarbeiten. „Im Fall der Hansa Stavanger waren drei Ministerien zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren“, kritisierte er.

Nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch wurde das Grundgesetz bereits viel zu häufig geändert. Die Idee, eine Trennung zwischen Polizeigewalt und Verteidigungsaufgaben festzuschreiben, dürfe nicht in Vergessenheit geraten.