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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Ignoranz gegenüber Frauen“

02.08.2019

Berlin Nach dem Inkrafttreten des Burka-Verbotes in den Niederlanden kritisieren Unionspolitiker hierzulande die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit und debattieren über mögliche Konsequenzen. „Vollverschleierung steht nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild, erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, am Donnerstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Vollverschleierung zuzulassen hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist Ignoranz gegenüber Frauen und Mädchen“, sagte die Agrarministerin.

Jahrelang hatten die Niederländer über das Verbot einer Verschleierung gestritten. Seit Donnerstag sind Burkas in Behörden, Kliniken und im Öffentlichen Nahverkehr verboten. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien und der Schweiz gilt bereits ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

In Deutschland ist die Vollverschleierung bei Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst seit 2017 untersagt. Auch bei der Beantragung von Ausweisen und dem Nachweis der Identität darf das Gesicht nicht verhüllt werden. „Mehr ist mit unserer geltenden Verfassung nicht zu vereinbaren. Daher sehe ich über diese bereichsspezifischen Verbote hinaus aktuell keinen weiteren Regelungsbedarf“, erklärte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Nach Ansicht von Verfassungsexperten wäre ein generelles Burka-Verbot in Deutschland jedoch grundgesetzwidrig und würde gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit verstoßen. Bereits in der Vergangenheit hatten sich auch prominente Unionspolitiker für ein Burka-Verbot eingesetzt.

Jetzt geht die Debatte weiter. CDU-Vizechefin Klöckner hatte wie auch Gesundheitsminister Jens Spahn für Konsequenzen geworben. Das Geschlecht Frau solle sich anders als der Mann einer Kleiderordnung unterwerfen und somit „Anstand“ und „Ehre“ verkörpern nur aufgrund des Mädchen- oder Frauseins, kritisiert Klöckner. „Es geht nicht nur um ein Stück Stoff, sondern um das ganze Geschlechterbild, das dahinter zum Ausdruck kommt“, sagte sie und verweist auf die Verfassung. „Unser Grundgesetz ist ganz klar: Frauen und Männer sind gleich viel wert und gleichberechtigt“, sagte die CDU-Politikerin: „Die Debatten um Equal Pay, gendergerechte Sprache oder Girls Days werden zur Farce, wenn wir akzeptieren, dass Männer darüber bestimmen, dass Frauen sich verschleiern, verstecken müssen, sich nicht integrieren und mit anderen austauschen können.“

Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz hält von der Debatte über ein Burka-verbot nichts.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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