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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rückendeckung für Maaßen

19.08.2019

Berlin „Nicht sonderlich hilfreich“ sei das gewesen, kritisiert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Das ist der falsche Weg“, klagt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Entsetzen bei den CDU-Wahlkämpfern im Osten – über den Vorstoß von AKK ist man dort alles andere als glücklich.

Sie hatte in einem Interview auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Dieser konterte und warf AKK parteischädigendes Verhalten vor. „Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben“, erklärte er. Es sei ihm ein Rätsel, wer der Parteichefin zu solchen Gedankenspielen geraten habe.

Rückendeckung erhielt er von konservativen Parteifreunden. Er sehe bei Maaßen kein parteischädigendes Verhalten und habe kein Verständnis für die Debatte über einen Parteiausschluss, erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Maaßen sei „das Sprachrohr von immer mehr Mitgliedern, die wieder ein klares christdemokratisches Profil und eine Politikwende fordern“, erklärte Alexander Mitch, Vorsitzender der Werteunion.

Maaßen, früher Chef des Verfassungsschutzes und seit 35 Jahren CDU-Mitglied attackiert seit Jahren die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, wirft der CDU vor, nach links gerückt zu sein, provoziert mit rechtskonservativen Sprüchen, fordert einen grundlegenden Kurswechsel seiner Partei.

Vor einem Jahr war er in die Kritik geraten, als er sich rund um die Ausschreitungen in Chemnitz gegen die Linie der Bundesregierung gestellt hatte. Er wurde deswegen schließlich aus dem Dienst entlassen. Inzwischen engagiert er sich bei der konservativen Werteunion und hatte zuletzt mehrere Wahlkampf-Auftritte für die CDU im Osten. Zuletzt hatte er die sächsische CDU aufgefordert, sich stärker von der Bundespartei und ihrem Kurs abzusetzen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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