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NWZonline.de Nachrichten Politik

Combat 18: Verbot mit langer Vorwarnung

24.01.2020

Berlin Wenn eine extremistische Vereinigung verboten wird, kommt das für ihre Mitglieder meist überraschend. Auch damit die Extremisten nicht vorher alle Telefonlisten, Pamphlete, Waffen oder anderes Material vernichten oder verstecken können. Material, das nicht nur strafrechtlich relevant sein könnte, sondern auch bei einer möglichen Klage gegen das Verbot vorgelegt werden kann.

Überfällig

Bei „Combat 18“ ist es jetzt ganz anders gelaufen. Den Durchsuchungen ging eine monatelange Debatte voraus, in der im Prinzip alle Parteien – von der Linken bis zur AfD – ein Verbot der Gruppe forderten. Das Verbot sei „lange überfällig“ gewesen, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) unserer Berliner Redaktion. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Bundesinnenministerium früher und schneller ein Verbot dieses Netzwerks geprüft hätte.“

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Gruppe nun verboten. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten am Morgen Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe in sechs Bundesländern, Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen und Thüringen, wo zwei mutmaßliche Anführer der Gruppe leben.

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Seehofer hatte im vergangenen Jahr – wohl auch unter dem Eindruck von zwei tödlichen rechtsterroristischen Attacken – die Prüfung von Verbotsverfügungen gegen sechs rechtsextremistische Gruppen angekündigt. Dass „Combat 18“ eine davon sein würde, galt als wahrscheinlich. Denn die Gruppe ist zwar nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden nicht sonderlich groß – von nur 20 „Vollmitgliedern“ und „Unterstützern“ ist die Rede. Ihr Einfluss sei aber auf der Propaganda-Ebene nicht zu unterschätzen, heißt es.

Erstaunlich

Umso erstaunlicher, dass trotz der breiten politischen Debatte über die Gefährlichkeit von „Combat 18“ (Codewort für Kampftruppe Adolf Hitler) bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe jetzt dennoch belastendes Material gefunden wurde – unter anderem Schlagwaffen und Symbole mit Bezug zur Nazi-Zeit. Widerstand leistete bei den Durchsuchungen keiner der mutmaßlichen Neonazis.

Herausfinden und benennen müssen die Behörden noch, ob es womöglich Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und „Combat 18“ gibt. Die Gruppe selbst bestreitet das in einem Video vom Juni. Querverbindungen gibt es nach Medienberichten zwischen „Combat 18“ und dem Terrortrio vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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