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NWZonline.de Nachrichten Politik

Brinkhaus scheucht Union auf

07.03.2019

Berlin Ein Muslim als Kanzler der Union? Für Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist das keine Utopie. Der CDU-Politiker kann sich dies in Zukunft vorstellen, hält es durchaus für möglich, wenn auch nicht schon bei der nächsten Bundestagswahl, sondern erst in einem Jahrzehnt. „Warum denn nicht?“, sagte er in einem Interview mit einer evangelischen Nachrichtenagentur.

Allerdings gelte es, dafür bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Der Kandidat oder die Kandidatin müsste vor allem zwei Voraussetzungen mitbringen: Ein guter Politiker sein und die Werte und politischen Ansichten der Union vertreten, beschreibt Brinkhaus das Profil, das mögliche Bewerber haben sollten. „Für mich ist nicht entscheidend, welcher Religion ein Mensch angehört, sondern welche Werte er hat“, stellte der Unionsfraktionschef klar. Anders als die katholische Kirche sei die CDU schließlich keine Religionsgemeinschaft. Für jeden Kandidaten müsse gelten, dass unsere freiheitliche Grundordnung seinem persönlichen Glauben vorgeht.

Der Widerspruch aus den eigenen Reihen lässt nicht lange auf sich warten, schließlich trägt die Partei das „C“ im Namen, versteht sich als Christlich Demokratische Union. Brinkhaus löst mit seinem Vorstoß eine kontroverse Debatte aus, erntet Kritik aus der Union und bekommt Zustimmung vom politischen Gegner. Der Unionsfraktionschef habe mit seinen Äußerungen „eine unglückliche Schlagzeile produziert“, klagt Alexander Mitsch, Chef der konservativen Werteunion in der CDU. „Es wäre notwendig gewesen, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der politische Islam den Werten und Normen unserer europäisch-westlich und christlich geprägten Gesellschaft entgegensteht und deshalb keinen Einfluss in Deutschland gewinnen darf“, erklärte der CDU-Politiker.

Beim Politischen Aschermittwoch der Schwesterpartei CSU in Passau reagierte man wenig begeistert auf Brinkhaus’ Gedankenspiele. „Das ist jetzt ganz bestimmt kein Thema“, hält Innenstaatssekretär Stephan Mayer wenig von der Idee. Zwar könne ein Muslim mit deutscher Staatsangehörigkeit Kanzler werden, doch müsse man dies jetzt nicht thematisieren, kritisierte der Bundestagsabgeordnete seinen Fraktionschef.

Für Brinkhaus ist klar, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Union als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2021 führen wird, wenn sich Angela Merkel wie angekündigt zurückziehen wird. Doch für die Zeit danach kann sich der Vorsitzende der Unionsfraktion ganz neue Optionen vorstellen.

Muslime sind für Brinkhaus in der C-Partei grundsätzlich willkommen. „In manchen Regionen gehört nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung einer Kirche an. Deshalb sind auch Muslime, die unsere Werte teilen – die Würde des Menschen, Eigenverantwortung, Solidarität – und zum Grundgesetz stehen, herzlich eingeladen in der CDU mitzumachen“, wirbt der Fraktionschef.

In den Sozialen Netzwerken gab es viel Zustimmung, aber auch Kritik und Empörung. Sawsan Chebli, SPD-Staatssekretärin und Muslimin, lobte Brinkhaus ausdrücklich für seinen Vorstoß und seinen Mut. „Finde ich gut“, schrieb sie bei Twitter und bereitete den CDU-Mann schon einmal auf einen Sturm der Empörung im Internet vor. „Keine Angst vor der Hatern“, erklärte sie.

Ein muslimischer Kanzler mit CDU-Parteibuch? Wolfgang Bosbach hält dies für „rein theoretisch denkbar, aber praktisch sehr unwahrscheinlich“, so der Innenexperte. „Denn mir ist nicht bekannt, dass AKK, Friedrich Merz oder Jens Spahn beabsichtigen, zum Islam überzutreten.“

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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